Brandner kritisiert Ablehnung der Neuauszählung: "Ein Angriff auf Demokratieprinzipien"

Manchmal fragt man sich ja, ob man wirklich im Jahr 2024 lebt – gerade wenn im Bundestag Entscheidungen getroffen werden, die so ein klammes Gefühl im Bauch hinterlassen. Stephan Brandner, der für die AfD spricht, findet jedenfalls, dass das, was da gelaufen ist, nichts mit einer offenen Demokratie zu tun hat. Seine Aussage: Ausgerechnet die AfD müsse jetzt für demokratische Prinzipien gerade stehen, müsse den Finger heben, wenn andernorts offenbar die Sorge um Wahlergebnisse hintangestellt wird – klingt nicht nur paradox, es ist auch einer dieser Momente, in denen politische Wirklichkeit und eigene Wahrnehmung auseinanderlaufen. Brandner sagt, die Frage, ob Wahlergebnisse korrekt sind, sei keine Frage von Weltanschauung, sondern von nüchterner Überprüfung. Dass ausgerechnet die, die gerade Plätze im Bundestag besetzen, selbst darüber entscheiden, ob nachgezählt wird – das sei zumindest "schwierig". Und wenn dann Zweifel zurückbleiben und das Ergebnis einen Makel trägt, schadet das dem Vertrauen der Bürger – so Brandners Einschätzung.

Brandners Stellungnahme spiegelt die angespannte Diskussion innerhalb der deutschen Politik wider, bei der Fragen zur Transparenz und Fairness der Wahlergebnisse immer wieder hochkochen. Die Ablehnung des BSW-Antrags auf Neuauszählung erfolgte mit breiter Mehrheit – allein AfD und BSW stimmten dafür, während alle übrigen Fraktionen dagegenhielten. In deutschen Medien wird diese Debatte häufig als Symptom einer polarisierten Gesellschaft gesehen; Expertinnen und Experten weisen jedoch darauf hin, dass die Kriterien für Neuauszählungen klar im Wahlrecht geregelt sind und die Ablehnung politisch kontrovers, aber juristisch zulässig bleibt. Die AfD nutzt solche Situationen, so zahlreiche Kommentare, verstärkt zur Mobilisierung ihrer eigenen Wählerschaft. Interessanterweise berichten mehrere Quellen davon, dass Zweifel und Anträge auf Nachzählungen in den meisten Fällen tatsächlich überprüft und bei begründeten Zweifeln auch genehmigt werden – der aktuelle Fall scheint jedoch nach gemeinsamer Einschätzung der Mehrheit keine ausreichende Grundlage für einen so weitgehenden Schritt geboten zu haben.