Wenn jemand Deutschland in Peking vertritt, dann reicht es nicht, bloß höfliche Grußworte zu sprechen. Brantner – durchaus bekannt dafür, sich kein Blatt vor den Mund zu nehmen – verlangt von Merz eine klare Kante: Nicht nur Handelsgerechtigkeit steht für sie auf dem Spiel, sondern auch Respekt gegenüber Menschenrechten und die Einhaltung der europäischen Friedensnormen. Sie kritisiert ziemlich deutlich, wie China den Wettbewerb zu seinen Gunsten verbiegt: Europäische Firmen werden aus vielen chinesischen Branchen systematisch ausgeschlossen – angefangen beim Gesundheitssektor –, während chinesische Firmen problemlos an öffentlichen Projekten in der EU partizipieren dürfen. Ihr Standpunkt ist deutlich: Wer unsere Märkte betritt, soll selbst Türen öffnen – ansonsten müsse Europa sich auch schützen. Brantner erwartet, dass Merz darüber hinaus nicht zu schüchtern ist, die schwierige Menschenrechtslage in China und Chinas Rolle im Ukraine-Krieg offen zu thematisieren. Übrigens: Merz' Besuch findet am Dienstagabend mit viel Wirtschafts-Begleitung statt. Ob er sich dann wirklich traut, wie Brantner fordert, Klartext zu reden? Man darf gespannt sein.
Im Kern geht es Brantner darum, dass Friedrich Merz bei seiner Chinareise die heiklen Themen mit Nachdruck zur Sprache bringt. Chinas Einfluss auf die Wirtschaft wird in Europa zunehmend kritisch betrachtet: Neben unfairen Handelspraktiken stehen insbesondere Lieferkettenabhängigkeiten, Datenschutz und der Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen in der Kritik – Themen, die zuletzt häufig auf EU-Gipfeln diskutiert wurden. Auch die internationale Gemeinschaft drängt seit Kurzem verstärkt darauf, die Menschenrechtslage – etwa im Umgang mit Minderheiten wie den Uiguren – und Chinas Haltung im russisch-ukrainischen Konflikt offen anzusprechen. Die Sorge der Bundesregierung richtet sich zudem darauf, dass deutsche Unternehmen ihre Lieferketten zu einseitig auf China ausgerichtet haben, was aktuelle Diskussionen um strategische Resilienz bei kritischer Infrastruktur und High-Tech-Gütern befeuert. Hinzu kommt, dass das geplante EU-Lieferkettengesetz in den Gesprächen zwischen Deutschland und China eine zunehmend wichtigere Rolle spielt.
