Der Freitag war, so hört man es aus gut informierten Kreisen, ein Tag stiller, aber bedeutender Vorentscheidungen: Die Vertreter der 27 EU-Mitgliedsstaaten haben in Brüssel einem Deal mit den südamerikanischen Mercosur-Ländern grundsätzlich zugestimmt – ein Freihandelsabkommen, das schon länger wie eine Art Elefant im Raum stand. Allerdings: Endgültige Klarheit gibt es erst später, wenn alle EU-Hauptstädte nachgezogen haben UND das Europäische Parlament sein grünes Licht gibt. Hintergrund: Das Vorhaben wird als die größte Freihandelszone der Welt gehandelt – mit rund 700 Millionen Menschen unter einem ökonomischen Schirm. Aber auch hier ist nicht alles eitel Sonnenschein: Insbesondere Frankreich bleibt skeptisch – das Nein der Regierung in Paris schwebte noch zuletzt wie ein Damoklesschwert über der Abstimmung, was wohl auch wieder mit der mächtigen Agrarlobby zu tun hat.
Ursprünglich sollte das Abkommen schon vor Weihnachten unter Dach und Fach sein, doch Frankreich und Italien blockten ab und forderten zusätzliche Garantien für die Landwirtschaft. Nun wird das Projekt aber – so sagen seine Befürworter – als gezielte Antwort auf die zunehmenden Zollmauern der USA verstanden. Kernstück: Zölle und Schranken zwischen EU und Mercosur sollen fallen, und die Kommission rechnet mit Exportsteigerungen aus der EU nach Südamerika um satte 39 Prozent. Angeblich könnten dadurch 440.000 Jobs in Europa gesichert werden – große Zahlen, die allerdings nicht alle beruhigen.
Denn Widerstand kommt vor allem von hiesigen Bauern, die Nachteile befürchten: billige Importe, Preisdumping, der „Wettbewerb nach unten“. Außerdem warnen Kritiker vor einer weiteren Ausbeutung und Zerstörung des Regenwaldes in Südamerika und sehen europäische Standards für Lebensmittel und Tierschutz auf dem Prüfstand. Die Kommission hält dagegen: Es gebe Sicherungsklauseln, die bei zu starkem Importdruck greifen sollen, und nur Produkte, die den EU-Vorschriften entsprechen, dürften eingeführt werden. Klingt vernünftig – bleibt aber abzuwarten, wie es in der Realität läuft. Zwischen wirtschaftlicher Euphorie und wachsendem Unbehagen bleibt jedenfalls ordentlich Spannung in der Debatte.
Das Mercosur-Abkommen hat mit der Zustimmung der EU-Staaten in Brüssel eine entscheidende Hürde genommen, allerdings bleibt die endgültige Ratifizierung durch das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente ausstehend. Während die EU wirtschaftliche Vorteile sieht – insbesondere für den Handel mit den Mercosur-Staaten –, warnen Landwirtschaft, Umweltschützer und Verbraucherschützer in mehreren EU-Ländern vor massivem Preisdruck für Bauern, einem Anstieg von Importen aus Ländern mit geringeren Umwelt- und Produktionsstandards sowie einer möglichen Beschleunigung der Abholzung des Amazonas. Interessant ist, dass Frankreich und Italien sich nach wie vor querstellen, was den Entscheidungsprozess verzögert; die EU-Kommission versucht dem durch zusätzliche Schutzklauseln für die europäische Landwirtschaft sowie zugesicherte Prüfmechanismen entgegenzuwirken. Neuere Artikel betonen zudem, dass geteilte Meinungen über Umweltstandards und Klimaschutzmaßnahmen sowie gestiegene Proteste von Bauern in Ländern wie Deutschland und Frankreich das Abkommen weiter belasten. Noch ist ungewiss, ob das Abkommen tatsächlich wie geplant zustande kommt – der politische Streit dürfte noch andauern. Die Debatte wird begleitet von aktuellen Protesten europäischer Landwirte, Klimaschützern und geopolitischen Interessen im schärfer werdenden internationalen Wettbewerb.
