Der Jahreswechsel könnte, zumindest was die Wehrdienst-Frage betrifft, wenig ruhig verlaufen. Eigentlich sollte das neue Wehrdienstgesetz im Januar greifen, doch jetzt stemmt sich das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) dagegen. Wagenknecht blickt zum Bundesrat, wo am kommenden Freitag final abgestimmt wird und sieht Chancen, das Gesetz zu kippen.
In einem Interview gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe forderte Wagenknecht explizit: 'Das Gesetz darf nicht durchgewinkt werden. In der Länderkammer stellen Regierungen mit Beteiligung von BSW, Linkspartei oder Grünen die Mehrheit.' Sie appelliert: 'Gerade Grüne und Linke sollten diesmal Haltung zeigen und im Bundesrat dagegenhalten.'
BSW, das die Wehrpflicht strikt ablehnt, will geschlossen dagegen stimmen. Besonders kritisch beäugt Wagenknecht die Grünen: Sie erinnert daran, dass sie im Bundestag bereits gegen das Wehrdienstgesetz votierten und es sogar einen Parteitagsbeschluss dagegen gibt. Auch über die Linke äußert sie Skepsis, nachdem diese im Frühjahr bereits bei Rüstungskrediten nachgegeben hatte. Nun setzt sie auf die Chance, dass die Länderkammer – also der Bundesrat – das Gesetz noch aufhält.
Der Streit birgt auch Sprengstoff für kommende Wahlen: So warnt Wagenknecht den noch regierenden Grünen-Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, vor einer Zustimmung. Sollte das passieren, würde BSW das Thema zum Wahlkampfstoff für die Landtagswahl 2026 machen. Parallel dazu unterstützt das BSW bundesweit Protestaktionen und kündigt an, die Wehrpflicht auf die politische Agenda zu setzen – auch mit dem Rückenwind von Schulstreiks.
Der Streit um das Wehrdienstgesetz spitzt sich wenige Tage vor der finalen Bundesratsdebatte zu. Sahra Wagenknecht und ihr BSW wollen mit Nachdruck die Abstimmung im Bundesrat nutzen, um das Gesetzesvorhaben zu kippen – insbesondere mit den Stimmen von Grünen und Linken, deren Standfestigkeit jedoch angezweifelt wird. Interessanterweise steht die Diskussion um die Wehrpflicht laut Medienberichten aktuell wieder im Fokus vieler junger Menschen in Deutschland, wie mehrere Schulstreiks und Protestaktionen zeigen (siehe auch aktuelle Artikel auf taz und Spiegel). Während das Verteidigungsministerium argumentiert, dass eine Reform nötig sei, nehmen Kritiker wie BSW und große Teile der außerparlamentarischen Opposition einen möglichen Zwangsdienst für Jugendliche zum Anlass für Proteste und politische Kampagnen. Zuletzt wurde auch aus der CDU erneut die Forderung nach einer raschen Wiedereinführung der Wehrpflicht laut, da viele befürchten, dass der Zustand der Bundeswehr ohne Nachwuchs weiter stagniere. Im Moment bleibt völlig offen, wie die Ländervertreter am Freitag votieren werden – entscheidend dürfte neben parteipolitischen Erwägungen die öffentliche Stimmung sein, die sich derzeit auffällig volatil präsentiert.
