Um es auf den Punkt zu bringen: Die Bundesregierung will ab Frühjahr 2025 dafür sorgen, dass Geflüchtete aus der Ukraine, die neu nach Deutschland kommen, fortan keine Bürgergeldleistungen mehr erhalten, sondern wie andere Asylsuchende finanziell gleichgestellt werden. Nach Recherchen aus verschiedenen Medienhäusern gibt es Zustimmung, aber auch Kritik: Während CDU-Politiker wie Linnemann dies als gerechteren Umgang feiern, äußern Sozialverbände Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf die Integration und Existenzsicherung der Betroffenen. Nach aktuellen Meldungen (taz, Spiegel) ist die Lage ohnehin angespannt zwischen der Forderung nach klaren Regeln einerseits und einem möglichen Integrationshemmnis durch niedrigere Leistungen – ein Diskurs, der wohl nicht so schnell abreißen dürfte. Ebenso verweisen tagesaktuelle Artikel darauf, dass parallele Debatten über Migration, Unterbringung und Arbeitsmarktintegration im Hintergrund weiter brodeln.
