Eine neue, schlagkräftige Institution soll her: Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) will eine Bundeswohnungsbaugesellschaft ins Leben rufen – so sagte sie es der 'Süddeutschen Zeitung'. Die aktuelle Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) funktioniere zwar, sei aber hauptsächlich auf Bundesbedienstete zugeschnitten. Hubertz meint, für den gesamtheitlichen Wohnbedarf müsse endlich bundesweit gedacht und gehandelt werden, daher ihre Idee für eine eigene Gesellschaft in staatlicher Hand. Laut ihr könnte das eine regelrechte Wende im Wohnungsbau bedeuten – ein 'Gamechanger', wie sie es nannte.
Auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat sich jüngst für staatliches Bauen im großen Stil ausgesprochen – bei einer Rede der Bertelsmann Stiftung. Doch so einfach wird das Ganze wohl nicht: Laut Hubertz müsste das Grundgesetz erweitert werden, um die Pläne umzusetzen. Überraschenderweise laufen dazu tatsächlich schon Gespräche, welche insgesamt Veränderungen im System nötig sind. Wie üblich in der Politik reicht ein einzelner Schritt nicht, ein größeres Bündel an Maßnahmen wird offenbar ausgelotet – zumindest bis zum Sommer.
Interessanterweise musste sich Hubertz auch zum Zustand ihrer eigenen Partei äußern – die SPD, so gab sie offen zu, sei zu oft als 'Reformbremser' gesehen worden, insbesondere nach wackeligen Wahlergebnissen wie jüngst in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Für sie zählt jetzt, dass die SPD kurzfristig bei den drängenden Reformen abliefert, aber sie denkt auch weiter: Die Partei müsse wieder so attraktiv werden, dass Menschen an ihre Zukunftschancen glauben. Das Versprechen, sich durch eigene Anstrengung eine Wohnung oder gar ein Häuschen leisten zu können, müsse zurückkommen – so ihre Einschätzung.
Bauministerin Hubertz und Finanzminister Klingbeil zeigen sich angesichts des zugespitzten Wohnungsmangels offen für tiefgreifende Schritte – erstmals steht sogar eine Grundgesetzänderung im Raum. Dies signalisiert, wie ernst die Lage mittlerweile genommen wird: Laut Zahlen des Statistischen Bundesamts wurde 2023 deutlich weniger gebaut als benötigt, während die Nachfrage – vor allem in den Ballungszentren – weiter steigt. Verschiedene Wohnungsbauverbände und Mieterinitiativen forderten zuletzt verstärkte öffentliche Investitionen und innovative Modelle, um die soziale Durchmischung und Bezahlbarkeit zu sichern.
Einige Stimmen aus der Bauwirtschaft befürchten jedoch, dass eine Bundeswohnungsbaugesellschaft das private Bauen verdrängen oder bürokratische Hürden erhöhen könnte – konkrete Details zum Konzept der Regierung stehen allerdings noch aus. Auch aus den Bundesländern gab es zurückhaltende Reaktionen, da dort traditionell Länderkompetenz für diese Fragen liegt. Als besonders schwierig gelten Baukosten, Fachkräftemangel und die auseinanderdriftende Preisentwicklung in den Metropolregionen, die mit einer einzigen Maßnahme kaum zu lösen sind.
