Vor ziemlich genau einem Jahr, so erinnert sich Kay Scheller im Gespräch mit der 'Süddeutschen Zeitung', habe er die Regierung gewarnt – große Summen würden im 500-Milliarden-Sondertopf lediglich zwischen Budgets verschoben, ohne dass wirklich in neue Projekte investiert werde. Diese Art der Bilanzkosmetik nennt er unverblümt einen 'Verschiebebahnhof'.
Interessanterweise sieht er eine vergleichbare Dynamik auch bei weiteren Sonderprogrammen, speziell den 100 Milliarden für die Länder: Die zugesagte Zusätzlichkeit fehle komplett, so dass Gelder oft einfach in bestehende Strukturen einfließen und für ganz andere Zwecke als geplant genutzt werden. "Eigentlich wollten wir damit neue Investitionen ermöglichen, aber am Ende werden bestehende Aufgaben finanziert."
Nach 14 Jahren an der Spitze des Rechnungshofs blickt Scheller zum Abschied skeptisch auf die allgemeine Finanzpolitik. Die Staatsschulden schießen hoch, und fast die Hälfte des Budgets verschwindet in Zinsen, Verteidigungsausgaben und Rentenzahlungen – der Spielraum für Innovationen schrumpft auf ein Minimum. Oft bleibe in angespannten Zeiten nur das alte Mittel: Mehr Schulden machen. "Etwa neun von zehn Euro sind schon fest verplant, da kann sich kaum etwas bewegen", moniert er. Das führt dazu, dass sich der Haushalt immer weniger flexibel steuern lässt und neue Vorhaben auf der Strecke bleiben.
Hinzu kommt etwas, das Scheller besonders wurmt: Der Fiskus verliert Jahr für Jahr riesige Summen durch Steuerbetrug, Schwarzarbeit und Geldwäsche. Die Größenordnung? Gigantisch – geschätzt bis zu 100 Milliarden Euro werden allein durch Geldwäsche nicht erfasst. "Da müsste der Staat sehr viel härter durchgreifen. Es geht nicht, dass Verdächtige einfach behaupten, sie könnten die Herkunft ihres Geldes nicht belegen. Hier brauchen wir auch eine Umkehr der Beweislast."
Kay Scheller hat über Jahre miterlebt, wie Sondervermögen und milliardenschwere Programme von der Bundesregierung zweckentfremdet werden. Statt die versprochenen Investitionen anzustoßen, helfen die Gelder eher, alte Haushaltslöcher zu stopfen. Zugleich verfestigen sich die Haushaltsstrukturen so sehr, dass für neue Vorhaben kaum Spielraum bleibt – und das Problem von Steuerbetrug sowie Geldwäsche schwillt weiter an, obwohl hier Milliarden an Steuereinnahmen ungenutzt bleiben.
In den letzten Tagen berichten viele Medien über das abermals wachsende Haushaltsdefizit Deutschlands und den damit einhergehenden Streit über die Schuldenbremse: Laut "Süddeutscher Zeitung" verschärft sich die Debatte um Notlagenkredite und die Frage, wie die Investitionsfähigkeit des Staates langfristig gesichert werden kann. Die "FAZ" beleuchtet, dass ohne umfassende Strukturreformen die finanzielle Handlungsfreiheit von Jahr zu Jahr geringer wird und warnt vor den Folgen dieser Entwicklung für die Infrastruktur. "Der Spiegel" berichtet, dass immer mehr Wirtschaftsforschungsinstitute fordern, die Vergabe und Kontrolle der Sondervermögen strenger zu regeln und transparenter zu gestalten, um Missbrauch vorzubeugen. Kein Wunder eigentlich – Scheller hat da anscheinend einen Nerv getroffen.
