Bundesländer verlangen Konsequenzen von Führung – Spritpreise steigen durch Iran-Konflikt
Mit dem jüngsten Anstieg der Benzinpreise, ausgelöst durch die angespannte Lage im Nahen Osten, geraten nicht nur die Mineralölkonzerne, sondern auch die Bundesregierung unter verstärkten Druck. Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) steht im Zentrum der Kritik – die Bundesländer fordern ein konsequentes Vorgehen gegen übermäßige Profite.
heute 10:59 Uhr | 2 mal gelesen
Die sprunghafte Verteuerung an den Zapfsäulen sorgt nicht nur beim Verbraucher für schlechte Laune: Landespolitiker wie Saarlands Regierungschefin Anke Rehlinger (SPD) nehmen jetzt auch die Konzerne und das Wirtschaftsministerium in die Pflicht. Nach Ansicht vieler bleibe noch genügend 'alter' Treibstoff in den Tanks der Händler, der längst zu niedrigeren Preisen beschafft wurde. Wieso also die radikalen Preissprünge? Eigentlich liegt der Ball beim Wirtschaftsministerium, meint Rehlinger – es müsse endlich stärker kartellrechtlich eingreifen, um durch Krisen ausgelöste Gewinnmitnahmen einzudämmen. Und sie wirft einen Seitenblick auf Washington: Von klarer Strategie für eine Beruhigung der iranisch geprägten Region sei kaum etwas zu spüren; gerade von Präsident Biden vermisst sie Durchsetzungswillen. Persönlich denke ich mir: Es fühlt sich an, als ob am Ende immer diejenigen zahlen, die ohnehin schon am meisten auf ihr Portemonnaie achten müssen. Aber vielleicht täusche ich mich auch, oder?
Die Debatte um die explodierenden Spritpreise spiegelt die Sorge vieler Bürgerinnen und Bürger wider, die sich nicht selten überfordert fühlen. Die Landesregierungen bringen das Thema auf nationaler Ebene voran – mit Forderungen nach strengeren Kontrollen und möglichen Eingriffen ins Marktgeschehen; gerade Unternehmen, so der Vorwurf, profitieren teils unverhältnismäßig von aktuellen Krisen. Recherchen zeigen zudem, dass große Mineralölunternehmen häufig sogenannte 'Krisengewinne' erzielen, während der Verbraucher wenig von niedrigeren Rohölpreisen profitiert; laut Berichten von taz und Süddeutscher Zeitung prüfen sowohl Kartellamt als auch EU-Kommission bereits engmaschiger die Preisgestaltung wichtiger Konzerne. Aktuell treiben geopolitische Unwägbarkeiten – allen voran die instabile Lage im Nahen Osten – die Unsicherheit zusätzlich in die Höhe, wobei bislang keine durchschlagende Entlastungsstrategie in Sicht ist.
