Laut Informationen des 'Redaktionsnetzwerks Deutschland' vom Donnerstag (unter Berufung auf interne Koalitionsquellen) wurde den Abgeordneten am Mittwochnachmittag von Staatsminister Géza Andreas von Geyr (Auswärtiges Amt) und dem Parlamentarischen Staatssekretär Sebastian Hartmann (SPD) der Fahrplan des Mandats dargelegt. Die Eile begründen sie unter anderem damit, dass kurz vor dem Nato-Gipfel im Juli ein Bekenntnis zur Bündnistreue erwartet wird. Bereits jetzt befinden sich das Minenjagdboot "Fulda" und das Versorgungsschiff "Mosel" der Bundeswehr im östlichen Mittelmeer.
Während der Sitzung machten Abgeordnete der Union und SPD deutlich, dass sie sich erst ein abschließendes Bild der Lage verschaffen müssten. Noch sei unklar, wie die Einigung zwischen den USA und dem Iran im Detail aussieht. Ebenso bleibe offen, wie der Schutz der eingesetzten Soldaten garantiert und welche internationalen Partner mitwirken werden. Zentrale Voraussetzung für ihre Zustimmung sei zudem eine tragfähige völkerrechtliche Basis – und vor allem eine Zustimmung des Iran.
Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte betont, die Regierung sei bereit, eine Waffenruhe oder Feuerpause zu sichern, und es werde bereits an einem Mandatstext gearbeitet. Bislang war dafür jedoch immer ein Friedensabkommen samt UN-Mandat als Voraussetzung angegeben worden. Inzwischen stützt sich die Bundesregierung, so die Planungen, auf eine UN-Resolution vom 11. März, die auf Initiative Bahrains verabschiedet wurde. Diese Resolution hebt das Recht der UN-Mitgliedsstaaten hervor, ihre Schifffahrt gegen Angriffe zu verteidigen – speziell auf die Straße von Hormus bezogen. Allerdings äußern Koalitionsabgeordnete Zweifel, ob das als juristische Grundlage reicht. Und immer wieder kommt auch aus der Grünen-Fraktion das Signal: Einen Freibrief an die Regierung wird es nicht geben.
Die Bundesregierung will noch vor der Sommerpause einen Bundestagsbeschluss für eine Bundeswehrbeteiligung in der Straße von Hormus herbeiführen, stößt in den eigenen Reihen aber auf Bedenken wegen unklarer völkerrechtlicher Grundlagen und Sicherheitsfragen. Die Abstimmung und das endgültige Mandat hängen von Details der internationalen Zusammenarbeit – speziell mit dem Iran und den USA – sowie von der Bereitschaft anderer Länder ab, sich zu beteiligen. Laut neuen Berichten aus deutschen Leitmedien diskutieren Politiker und Fachleute weiterhin kontrovers über die tatsächliche Tragweite der UN-Resolution und das reale Risiko für Soldaten und Schiffe, wobei insbesondere die Linke, Grüne und Teile der SPD die Notwendigkeit einer breiteren internationalen Legitimation sowie eines expliziten Friedensprozesses betonen. In aktuellen Debatten in den Medien (u.a. auf FAZ, Zeit Online und Spiegel) wird zudem auf die gestiegene strategische Bedeutung der Straße von Hormus inmitten der jüngsten Spannungen zwischen Iran und dem Westen verwiesen; dabei werden auch die Herausforderungen für die deutsche Außenpolitik bei der Balance zwischen Bündnistreue und einer eigenständigen sicherheitspolitischen Linie immer wieder hervorgehoben.
