„Ich kann mir aktuell nicht vorstellen, dass die Bundesbehörden auf Palantir setzen werden“, so Hubig gegenüber der 'Welt'. Währenddessen gibt man sich im Bundesinnenministerium noch abwartend und prüft weiterhin verschiedene Optionen zur künftigen Analyse-Software für die Polizei. Unter dem Dach des Programms P20 wird daran gearbeitet, wie Auswertung und Analyse digitaler Daten im 'Datenhausökosystem' rascher und effizienter möglich sein könnten – dazu werden verschiedene Anbieter ins Auge gefasst, wie eine Sprecherin des Innenministeriums von Alexander Dobrindt bestätigte.
Parallel entwickelt die Bundesregierung eine rechtliche Basis für den automatisierten Umgang mit Daten in der Polizeiarbeit. Von Seiten der SPD positioniert man sich allerdings ziemlich klar gegen Palantir: „Mit uns wird es keine bundesweite Einführung geben“, sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD, Johannes Schätzl, und schloss seine Zustimmung zu einem entsprechenden Gesetz kategorisch aus.
Interessanterweise zeigt sich auch in etlichen Bundesländern eine wachsende Distanz zum US-Softwarehaus. Hamburgs Innensenator Andy Grote, derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz, unterstrich die wachsende Skepsis gegenüber einer Abhängigkeit von amerikanischer Software und verwies darauf, dass die kritische Haltung inzwischen in vielen Ländern Konsens sei – der Blick richte sich nach Alternativen aus Europa.
Ein Sonderfall bleibt vorerst Baden-Württemberg: Hier soll zur Mitte des Jahres die „Gotham“-Software von Palantir eingeführt werden. Der Vertrag mit Palantir läuft fünf Jahre bis 2030, betont werde aber, dass es sich lediglich um eine temporäre Lösung handle. Ziel sei es, mittelfristig mit europäischen Partnern eine Alternative auf die Beine zu stellen.
Ganz ehrlich: Es wirkt fast so, als ob niemand so recht Lust auf Palantir hat – und sich alle gleichzeitig hinter der Hoffnung verstecken, dass Europa bald endlich seine eigenen digitalen Analysewerkzeuge anbietet. Das ist zwar ein kleiner, ziemlich technokratischer Hoffnungsschimmer – aber einer, der nicht ganz unwichtig ist.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig sieht keine Chance für den Einsatz von Palantir-Software auf Bundesebene und findet breite Unterstützung sowohl aus Bundes- als auch Länderpolitik. Hauptkritikpunkt bleibt die drohende Abhängigkeit von US-amerikanischer Technologie, weshalb der politische Fokus zunehmend auf europäischen Alternativen liegt. Während Baden-Württemberg Palantir übergangsweise einsetzt, bleibt der politische Wille deutlich: Künftig sollen möglichst EU-basierte Analyseprogramme die Polizeiarbeit digitalisieren. Nach aktuellen Recherchen dominiert das Thema Abwägung zwischen moderner Technologie und Datenschutz die Schlagzeilen; viele Experten und politische Stimmen drängen auf unabhängige europäische IT-Strukturen. In den vergangenen 48 Stunden gab es vermehrt Berichte zu digitaler Souveränität, Datenschutz in Polizei-Software und dem Ruf nach Open-Source-Lösungen, die sich auf die Bedenken bezüglich Privatsphäre, Überwachung und Kontrollverlust konzentrieren. Außerdem berichten zahlreiche Medien über Initiativen in deutschen Bundesländern, eigene digitale Lösungen voranzubringen und die Einbindung US-amerikanischer Anbieter zurückzufahren.
