CDU-Außenpolitiker Hardt rüffelt Steinmeiers Äußerungen zum Iran-Krieg
Jürgen Hardt, Sprecher für Außenpolitik der Unionsfraktion, übt Kritik am Bundespräsidenten: Steinmeier habe sich vorschnell zur völkerrechtlichen Bewertung des Iran-Kriegs geäußert – und das, obwohl die Bundesregierung ihre Einschätzung noch gar nicht veröffentlicht hat.
heute 13:25 Uhr | 3 mal gelesen
Eigenartig eigentlich, wie oft in Berlin die Protokolle aufeinanderprallen: Diesmal ist es eher die Tonlage als der Inhalt, die Wellen schlägt. Hardt mahnte ausdrücklich, Amtsträger sollten sich zurückhalten, solange die Bundesregierung ihre rechtliche Analyse nicht abgeschlossen habe. Kein Schnellschuss, sondern differenzierte Abwägung sei gefragt, zumal die Weltlage eh schon fragil genug sei. Insbesondere nach der Rede des CDU-Abgeordneten Wadephul lobte Hardt das Vorgehen der Bundesregierung als klug und umsichtig; Lob, das sich so selten findet im politischen Tagesgeschäft. Dazwischen Steinmeier bei der Feierstunde zum 75. Geburtstag des Auswärtigen Amtes: Er plädierte für Klartext – Völkerrechtsbruch müsse auch so genannt werden, ob im Gaza-Konflikt oder nun beim Einsatz Irans. Am Ende bleibt ein Nachhall: Was bringt mehr – diplomatische Zurückhaltung oder deutliche Worte, gerade wenn es um Krieg, Recht und politische Verantwortung geht? Nicht jeder in Berlin scheint hier einer Meinung zu sein.
Die Debatte um die Einstufung des Iran-Kriegs als völkerrechtswidrig spaltet führende Köpfe in Berlin. Während Bundespräsident Steinmeier mit klaren Worten einen Bruch des Völkerrechts konstatiert, legt CDU-Politiker Hardt Wert auf eine noch ausstehende Prüfung durch die Bundesregierung und mahnt damit zur Zurückhaltung. Interessanterweise unterstreichen aktuelle Berichte etwa von taz und FAZ, dass die Bundesregierung weiterhin intensiv rechtliche und politische Konsequenzen des Konflikts abwägt – teils auch im Schatten neuer militärischer Eskalationen rund um Israel und Iran. Hinzu kommt, dass nach aktuellen Analysen die diplomatische Abwägung Deutschlands auch unter dem Eindruck der destabilisierten Lage im Nahen Osten steht. Die öffentliche und politische Bewertung des Krieges bleibt so weiterhin umstritten, während internationale Stimmen auf eine klare Positionierung Deutschlands drängen.
