Kurze Bemerkung vorweg: Das Thema ist offenbar ein Dauerbrenner. Laut einem aktuellen CDU-Antrag, auf den sich unter anderem die 'Rheinische Post' bezieht, soll für Erntehelfer und andere saisonale Arbeitskräfte in der Landwirtschaft künftig eine Abweichung vom gesetzlichen Mindestlohn möglich sein. Die Union argumentiert, dass diese Arbeitskräfte vor allem in Erntehochzeiten gebraucht würden und keine volljährige Erwerbsarbeit dauerhaft ausüben, oft aus Ländern kommen, in denen selbst ein niedrigerer Lohn mehr wert ist. Die Idee dahinter: Geringere Löhne könnten sogar attraktiver für ausländische Helfer sein – ein Gedanke, der überrascht, aber nicht ganz von der Hand zu weisen ist.
Der Deutsche Bauernverband fordert sogar, nur 80 Prozent des Mindestlohns für Saisonkräfte anzusetzen; Unterstützung kommt unter anderem vom CSU-Landwirtschaftsminister Alois Rainer. Allerdings gab es eine rechtliche Prüfung im Juli, die der Sache einen Dämpfer verpasste und auf gesetzliche Hürden hinwies. Womöglich ist das Thema deshalb so hartnäckig, weil es um viel Geld, knappe Helfer und einen Wettbewerbsvorteil auf dem europäischen Markt geht. Und ein bisschen erinnert die Diskussion an den alten Spruch: Gesetze sind für Menschen da, aber manchmal legen sie den Beteiligten auch ordentlich Steine in den Weg.
Die CDU setzt sich verstärkt dafür ein, den Mindestlohn für Saisonarbeiter in der Landwirtschaft abzuschwächen und sie somit auszunehmen – ein Vorschlag, den der Bauernverband schon länger befürwortet. Befürworter argumentieren mit Flexibilität, Kostendruck und den oft niedrigeren Lohnansprüchen ausländischer Helfer. Allerdings gibt es rechtliche Bedenken, da europäisches und deutsches Arbeitsrecht den Mindestlohn als verbindlich ansehen. Ein Blick auf aktuelle Debatten zeigt, dass die Forderungen nach Arbeitskräftegewinnung und Wirtschaftlichkeit nicht nur in Deutschland, sondern EU-weit anziehen. Gleichzeitig werden die Arbeitsbedingungen und sozialen Rechte der Saisonkräfte vermehrt kritisch beleuchtet, insbesondere nach Skandalen über schlechte Unterkünfte oder Ausbeutung. Experten und Gewerkschaften warnen deshalb vor einer Rückkehr zu alten, prekären Verhältnissen.
