Grüne üben heftige Kritik am CDU-Wirtschaftskurs vor Jahresbericht

Kurz bevor Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ihren ersten Jahreswirtschaftsbericht präsentiert, nehmen die Grünen die Kurssetzung von Kanzler Merz' Regierung scharf ins Visier.

heute 00:03 Uhr | 2 mal gelesen

Sandra Detzer, wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen, äußert sich im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland ungewöhnlich deutlich: Niemand in der CDU-Koalition würde wirklich an den Sorgen der Wirtschaft ansetzen – stattdessen gehe es häufiger um die Außendarstellung und scheinheilige Wahlgeschenke, während Beschäftigte und Unternehmen auf der Strecke blieben. Das Timing der Kritik ist kein Zufall – denn am Mittwoch will Reiche ihren Bericht vorlegen, zum ersten Mal überhaupt, nachdem letztes Jahr noch Habeck mit eher mageren Zahlen (0,3 Prozent Wachstum) dastehen musste. Im Kern meinen die Grünen: Wirklich besser? Eigentlich nicht. Detzer spricht sogar von einem "perfekten Sturm" für die deutsche Wirtschaft, der bislang kaum gemildert werden konnte. Statt Substanz sähe sie eher politische Grabenkämpfe – und das gefährde, nüchtern betrachtet, Deutschlands Zukunftsfähigkeit auf globaler Bühne. Gleichzeitig kann man sich fragen, ob solche Vorwürfe in Wahlkampfzeiten mehr Wirkung erzielen oder im politischen Lärm untergehen.

Die Grünen warnen angesichts des bevorstehenden Jahreswirtschaftsberichts, dass von einer echten wirtschaftlichen Kehrtwende in Deutschland wenig zu sehen sei. Sie bemängeln, dass die CDU-geführte Bundesregierung vorrangig interne Auseinandersetzungen und populistische Maßnahmen betreibe, statt sich den wirtschaftlichen Herausforderungen substanziell zu stellen. Deutschland befindet sich laut Ökonomen weiterhin in einer Phase geringen Wachstums, und auch neue Prognosen bestätigen, dass Impulse für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit fehlen – aktuelle Analysen auf wirtschaftlichen Nachrichtenportalen wie Handelsblatt und SZ unterstreichen zudem, dass besonders in Schlüsselbranchen die Unsicherheit und der Investitionsstau anhalten; Unternehmen kritisieren bürokratische Hürden, fehlende Verlässlichkeit bei Förderprogrammen und eine zögerliche Umsetzung der Energiewende als Hauptrisiken für weiteres Wachstum. Ferner hat das Bundeswirtschaftsministerium selbst eingeräumt, dass geopolitische Verwerfungen und hohe Energiepreise eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung erschweren.

Schlagwort aus diesem Artikel