Man kann es drehen und wenden, wie man will: Die Lage in der Ukraine bleibt angespannt, die diplomatischen Bemühungen stocken, und Europa schaut häufig nur zu, während andere entscheiden. Adis Ahmetovic von der SPD bringt es auf den Punkt – so weiterzumachen, könne jedenfalls keine Option mehr sein. Erschreckend sei vor allem, wie wenig Platz europäische Länder momentan am Verhandlungstisch hätten. Seine Forderung: Es braucht mutigere Initiativen, auch wenn sie unbequem sind, und die Bundesregierung solle gemeinsam mit den Partnern ausloten, wie man wieder eine aktive Rolle spielen kann. Auch die starke Abhängigkeit von US-Vermittlern stößt vielen auf: Die Skepsis ist groß, besonders wenn Personen wie Witkoff und Kushner ins Spiel kommen. Nicht nur in Deutschland, auch außerhalb – Präsident Macron wie Italiens Ministerpräsidentin Meloni – hegen mittlerweile Zweifel, dass die alte Taktik noch taugt und plädieren offen für direkte Gespräche mit Putin. Rolf Mützenich, SPD-Urgestein, zweifelt ebenfalls, dass amerikanische Vermittler europäische Interessen wirklich ausreichend vertreten – und blickt zurück: Vielleicht hätte Europa schon früher konsequenter auf Unabhängigkeit setzen müssen. Interessant am Rande: Kanzler Merz hat Putin bisher nicht direkt kontaktiert, zumindest will das die Bundesregierung weder bestätigen noch dementieren. Bleibt die Frage: Steht Europa tatsächlich vor einem Kurswechsel, oder bleibt alles beim Alten?
Die SPD drängt zunehmend darauf, dass Bundeskanzler Merz dem Beispiel Frankreichs und Italiens folgt und direkt in den Dialog mit Russland eintritt, um neuen Schwung in die festgefahrenen Ukraine-Verhandlungen zu bringen. Zu groß sei das Risiko, angesichts von Kälte, Stromausfällen und wachsender Frustration im Ukrainekrieg weiterhin nur Zaungast zu sein – und zu sehr fühle sich Europa derzeit von US-Vermittlern übergangen, die nicht zwangsläufig europäische Interessen im Blick haben. Zugleich gibt es – quer durch europäische Hauptstädte – spürbar mehr Stimmen, die sich nach einem eigenständigen Kurs sehnen, während Altlasten aus der Trump-Ära und die aktuelle Ungewissheit über die US-Politik immer noch nachwirken.
Weitere Details: Laut taz wächst auch in der Bevölkerung und selbst bei einigen Grünen-Politikern der Wunsch nach alternativen Diplomatieversuchen, falls die militärische Lage eingefroren bleibt. Die Süddeutsche Zeitung hebt hervor, dass manche osteuropäischen Staaten skeptisch sind, ob Gespräche zwischen EU und Russland tatsächlich zu Frieden führen können, während andere auf ihre sicherheitspolitischen Bedenken pochen. Bei Spiegel.de liegt der Fokus auf der komplexen Gemengelage in Kiew, wo man befürchtet, dass europäische Alleingänge den Druck auf Russland verringern und die Einheit des Westens schwächen könnten.
