In Regierung und EU-Parlament brodelt derzeit eine hitzige Diskussion: Das berühmte "Verbrenner-Aus", ursprünglich eine strikte Ansage der EU-Kommission, wankt mehr denn je. Nach aktuellen Recherchen des 'Handelsblatt' – so munkelt es jedenfalls in politischen Fluren – wollen führende Unionsakteure noch weiter gehen als die Kommission es ohnehin schon vorschlägt. Eigentlich war das Ziel knallhart: Ab 2035 dürfen Neuwagen quasi kein CO₂ mehr ausstoßen, zumindest rein rechnerisch. Doch der neueste Kommissionsplan relativiert dies: Autobauer müssen 'nur' eine 90-prozentige Emissionssenkung im Vergleich zu 2021 schaffen. Die letzten zehn Prozent dürfen sie durch Kunstgriffe wie Ökostahl oder alternative Kraftstoffe abpuffern.
Nun prescht die Union mit dem Vorschlag vor, auch diese Latte niedriger zu legen – und fordert unter anderem, die Vorgabe auf 80 Prozent zu senken. Weiterhin solle nicht mehr zwingend mit Ausgleichsmaßnahmen klimafreundlich nachgebessert werden. Besonders deutlich äußerte sich Jens Gieseke, CDU-Mann im EU-Parlament, der klarstellt: Der Kommissionsvorschlag reiche "bei weitem nicht". Er sieht die Zukunft der heimischen Autoindustrie und die Verbindung Europas zum Weltmarkt gefährdet. Währenddessen gibt sich das SPD-geführte Umweltministerium zugeknöpft und vermeidet klare Worte. Anders klingt es beim CDU-geführten Wirtschaftsministerium: Es drängt auf Standortvorteile durch "technische Offenheit" und Flexibilität. Man könnte fast meinen: Das letzte Wort ist noch lange nicht gesprochen.
Die Debatte über das schrittweise Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotoren kocht innerhalb der EU erneut hoch – diesmal getrieben durch Vorstöße der deutschen Unionsparteien. Die CDU will nicht nur die bereits gelockerten Emissionsvorgaben der EU-Kommission weiter abschwächen, sondern zusätzlich die zuvor geplante vollständige Kompensation klimaschädlicher Emissionen einschränken. Im Hintergrund schwelen industriepolitische Sorgen und der Streit darüber, wie der Klimaschutz mit Interessen der Automobilbranche und der deutschen Arbeitsplätze vereinbar bleibt. Interessant: In den letzten Tagen berichteten zahlreiche Zeitungen erneut über die Unzufriedenheit der deutschen Automobilindustrie mit der aktuellen Transformation – einige bezeichnen das Vorgehen der EU sogar als "unrealistisch" oder riskant für die gesamte Branche. Im internationalen Vergleich zeigen Länder wie Frankreich und Italien unterschiedliche Tempi beim Verbrennerausstieg; die deutschen Sonderwege dürften die Debatte noch länger prägen.
