Eine neue Wohnungsbaugesellschaft, schlank organisiert und mit Fokus auf private Investoren – das klingt nach Aufbruch, findet aber keinen Konsens, zumindest wenn es nach Jan-Marco Luczak von der CDU geht. Er äußerte gegenüber der 'Rheinischen Post', dass eine solche Gesellschaft gerade im seriellen Wohnungsbau positive Impulse setzen könnte. Aber: Eine Reform des Grundgesetzes, die dafür wohl nötig wäre, lehnt er kategorisch ab. Aus seiner Sicht fehlt dafür nicht nur der politische Rückhalt, es wäre auch schlicht nicht erforderlich. Die Union will, wie Luczak es ausdrückte, keinesfalls auf Stimmen von Grünen oder Linken angewiesen sein, vor allem da der Wohnungsbau als klassische Länderdomäne gilt. Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hatte zuvor betont, dass für eine solche Bundesgesellschaft eigentlich das Grundgesetz auf den Prüfstand müsste. In einem gänzlich anderen Ton sprach Luczak über das geplante Verbot von Immobilienenteignungen: Das sei ein wichtiges Signal für Investoren und helfe, das verlorengegangene Vertrauen zurückzugewinnen. Die Diskussion um Enteignungen habe schon jetzt zu enormer Unsicherheit bei Investoren und am Markt geführt. Die Enteignungsideen, wie sie etwa aus Berlin bekannt wurden, nannte Luczak sogar einen 'Todesstoß' für die Zukunft des privaten Wohnungsbaus in Deutschland.
Jan-Marco Luczak (CDU) fordert, beim geplanten staatlichen Wohnungsbau mehr auf private Investoren zu setzen, lehnt aber eine Grundgesetzänderung deutlich ab. Aus seiner Sicht wäre der Aufwand nicht zu rechtfertigen, zumal das Thema Wohnungswesen in den Bereich der Länder falle. Die kontroversen Enteignungsdebatten haben seiner Meinung nach das Vertrauen in den Markt und Investitionsbereitschaft deutlich beeinträchtigt. – Interessanterweise kritisieren jedoch andere Experten, dass ohne stärkeren regulatorischen Rahmen und neue Förderinstrumente der Wohnungsbau zu langsam voranschreitet, während Mieten weiter steigen (vgl. aktuelle Berichte auf Zeit Online und FAZ). In letzter Zeit diskutiert die Politik verstärkt über innovative Fördermodelle und Finanzierungsansätze, um mehr dringend benötigte Wohnungen zu schaffen, auch angesichts des wachsenden Drucks durch steigende Baukosten und Zinsen. Klar ist: Das Vertrauen der Investoren bleibt ein zerbrechliches Gut, dessen Sicherung als höchstes Gut für die Regierung gilt.
