CDU-Vorschlag: Berliner Wohnungsfirmen sollen Mietrechtsfonds auflegen

Stefan Evers, Berlins Interims-CDU-Spitzenkandidat, schlägt vor, große Vermieter zur Finanzierung eines Fonds zu bewegen, der Mietenden bei Klagen gegen überzogene Mieten unter die Arme greift.

heute 05:03 Uhr | 2 mal gelesen

Laut Tagesspiegel möchte CDU-Mann Stefan Evers stärker gegen Missstände auf dem Berliner Wohnungsmarkt vorgehen. Seine Idee: Eine Art Notfall-Fonds – auf freiwilliger Basis finanziert von den ganz großen Playern unter den Wohnungsunternehmen. Ironischerweise könnten so genau die Firmen, denen man häufig pauschal Missbrauch des Mietrechts vorwirft, künftig Verfahrenskosten übernehmen, wenn Mieterinnen und Mieter zum Beispiel wegen extremer Mietsteigerungen klagen wollen. Klar, das zeigt nicht allen schwarzen Schafen sofort die rote Karte. Aber wie Evers sagt: 'Es signalisiert Hilfsbereitschaft und könnte die angespannte Debatte entschärfen.' Ein Schelm, wer in Wahlkampfzeiten an taktische Motive denkt. Jedenfalls bleibt im Berliner Politikbetrieb momentan wenig Zeit für lauwarme Kompromisse. Nachdem Kai Wegner kurzfristig auf seine Spitzenkandidatur verzichtet hat, rückt Evers nach – mitten im Getümmel um die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September.

Der Vorschlag von Stefan Evers stößt bei Fachleuten auf gemischte Reaktionen: Manche sehen darin einen innovativen Versuch, das Verhältnis zwischen Mieterinnen und Vermietern zu verbessern, andere bezweifeln die tatsächliche Wirksamkeit eines freiwilligen Fonds. Gerade angesichts steigender Mieten und zahlreicher Verfahren wegen Mietüberhöhung in Berlin kommt die Idee zur rechten Zeit – sie adressiert ein Kernproblem der urbanen Gesellschaft. Nach neuesten Erhebungen wohnen über 85% der Berlinerinnen und Berliner zur Miete, und viele beklagen zu geringe Rechtssicherheit sowie mangelnden Schutz vor hohen Verfahrenskosten.

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