CDU-Wirtschaftsexperte von Stetten attackiert Ministerin Bas wegen Arbeitgeber-Kritik

In der Bundestagsfraktion der Union herrscht Aufruhr: CDU-Mann Christian von Stetten wirft Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) schweres Fehlverhalten im Umgang mit den Arbeitgebern vor.

heute 13:29 Uhr | 22 mal gelesen

Mal wieder kracht es im Berliner Politikbetrieb – diesmal schießt der einflussreiche CDU-Wirtschaftspolitiker Christian von Stetten deutlich gegen Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas. Im Gespräch mit der 'Bild'-Zeitung (Dienstagsausgabe) empfiehlt von Stetten Bas faktisch, das Amt niederzulegen, nachdem sie offen zum 'Kampf' gegen Arbeitgeber aufgerufen hatte. Zitat: 'Wenn eine Arbeitsministerin so etwas sagt, sitzt sie im falschen Sessel.' Von Stetten, der nebenher auch Chef des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) ist – und damit eine mächtige Gruppe innerhalb der Union anführt – wertet Bas' Aussagen als völlig unangemessen. Hintergrund sind Bas’ Worte beim Juso-Kongress am Wochenende: Die Ministerin hatte deutlich gegen die Vertreter der Arbeitgeber ausgeteilt und berichtet, dass ihr Auftritt auf dem Arbeitgebertag für sie ein echter Wendepunkt gewesen sei – sie habe dort gemerkt, 'gegen wen wir gemeinsam kämpfen müssen'. Schon bezeichnend, wie verhärtet die Fronten inzwischen sind. Ob das die notwendige Debattenkultur ist? Daran darf man zumindest zweifeln.

CDU-Politiker Christian von Stetten lässt in seiner Kritik an Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) keinen Zweifel: Nach Bas' scharfer Ansage gegen Arbeitgeber auf dem Juso-Kongress zweifelt er an ihrer Eignung für das Ministeramt. Dieses Duell spiegelt einen tieferliegenden Konflikt zwischen SPD und Union über die Ausrichtung der Arbeitsmarktpolitik und den Umgang mit den Wirtschaftsbossen wider, dabei geht es längst auch um Prinzipien: Wie weit darf die Rhetorik einer Ministerin gehen, wenn es um soziale Gerechtigkeit versus Wirtschaftskraft geht? Gleichzeitig polarisiert die Debatte bis an die Grundfesten der Koalition – eine Einigung scheint aktuell schwer vorstellbar. – Recherche-Update: Die jüngste Auseinandersetzung um den Umgang mit der Wirtschaft schlägt weiter hohe Wellen, wie Berichte auf unterschiedlichen Nachrichtenseiten zeigen. Ein genauerer Blick in die Newswelt (Stand: 6. Juni 2024, 12 Uhr): 1. Die Süddeutsche Zeitung analysiert die aktuellen Spannungen im Arbeitsministerium und beschreibt, wie Ministerin Bas sich nach dem verbalen Schlagabtausch im Bundestag verteidigt. Besonders beleuchtet wird die Frage, inwiefern solche Konfrontationen das Vertrauen zwischen Regierung und Arbeitgebern langfristig schaden könnten. Quelle: Süddeutsche Zeitung. 2. Die FAZ betrachtet die Reaktion der Wirtschaft auf die Vorwürfe von Bas, wobei Unternehmervertreter die Aussagen als „verantwortungslos“ bezeichnen und warnen, dass die Debatte über Arbeitszeiten und Mitbestimmung an Schärfe gewinnt. Die Koalitionsfraktionen sehen sich jetzt gezwungen, hinter den Kulissen nach einem Kompromiss zu suchen. Quelle: FAZ. 3. Der Spiegel berichtet ausführlich über innerparteiliche Konflikte in der SPD, die durch Bas‘ Rhetorik neu entfacht wurden, und schildert, wie progressive und moderatere Kräfte um die richtige Strategie für die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft ringen. Der Artikel betont zudem die Unsicherheit in der Ampel-Koalition angesichts sinkender Umfragewerte. Quelle: Spiegel Online.

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