CDU-Wirtschaftsrat: Dringender Ruf nach neuer Föderalismuskommission

Wolfgang Steiger, als Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats kein Mann der lauten, aber der deutlichen Worte, bringt das Problem auf den Punkt: Immer mehr Städte und Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Die Ursache? Die teils unberechenbaren Einnahmen aus der Gewerbesteuer — auf diesem Fundament lässt sich offenbar kaum solide Haushaltsführung betreiben. Steiger betont, dass dieses Dilemma systemimmanent sei und fordert dafür eine Neuauflage der Föderalismuskommission. Seiner Ansicht nach führt kein Weg an einer klareren Zuordnung von Aufgaben vorbei. Es müsse dringend geprüft werden, welche Aufgaben der Staat tatsächlich übernehmen sollte und ob alles, was aktuell finanziert wird, wirklich in staatlichem Auftrag stehen müsse. Ein genauerer Blick auf staatliche Aufgaben könnte helfen, den Wildwuchs an Zuständigkeiten zu lichten. Unvermeidbar ist laut Steiger auch eine ehrliche Debatte über den Anstieg der Sozialausgaben: Sie lasten zunehmend auf den Kommunenetats und sind oft gesetzlich festzementiert — die Handlungsfähigkeit der Städte schrumpft. Das Ziel: Aufgaben entschlacken, soziale Leistungen kritisch prüfen und neu gewichten.

Der CDU-Wirtschaftsrat fordert angesichts der zunehmenden Finanzmisere der Kommunen eine neue Föderalismuskommission, um die strukturellen Schwächen bei den kommunalen Einnahmen – vor allem wegen der Abhängigkeit von der schwankenden Gewerbesteuer – zu beheben. Zentrale Anliegen sind eine konsequentere Trennung der Aufgaben zwischen Bund, Ländern und Kommunen sowie eine Überprüfung und Begrenzung der Sozialausgaben, damit Kommunen wieder politisch handlungsfähig bleiben. Hintergrund der Forderung ist die immer größere Überlastung der Kommunalhaushalte durch unausweichlich wachsende Sozialaufgaben, bei gleichzeitig eingeschränkten Möglichkeiten zur Haushaltsgestaltung; jüngst wurde auf Bundes- und Länder-Ebene eine Debatte darüber angestoßen, wie der Föderalismus an die neuen finanziellen Realitäten angepasst werden kann. Aus aktuellen Recherchen geht hervor, dass auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund sowie verschiedene Experten von einer Neujustierung der föderalen Finanzbeziehungen sprechen, da staatliche Vorgaben wie das Bürgergeld und steigende Mindeststandards die kommunalen Budgets noch weiter belasten – zudem mehren sich Berichte, wonach die Länder ebenfalls eine Reform der föderalen Finanzströme drängen, damit Bund, Länder und Kommunen nicht weiterhin gegeneinander arbeiten.