Plötzlich ist der Name China wieder in aller Munde – und das Echo in der deutschen Politik eher besorgter Natur. Norbert Röttgen, Vizechef der Unionsfraktion, klingt fast konsterniert, wenn er kritisiert, Peking schiebe seine Wirtschaft mit undurchsichtigen Staatszuschüssen und absichtlich niedrigen Währungskursen nach vorne. Das schaffe Wettbewerbsverzerrungen, die für hiesige Unternehmen wie ein Schlag ins Kontor wirken – und internationales Handelsrecht? Tja, das scheint aus fernöstlicher Perspektive wohl eher optional zu sein.
Doch das Ganze ist kein Blitz aus heiterem Himmel. Eine Warnung des Center for European Reform sorgt offenbar für Nervosität: Deutschland stecke mitten in einem neuen „China-Schock“. Und der hat es in sich – angeblich gingen bereits 400.000 Arbeitsplätze verloren, weil China als Export-Gigant die Märkte aufmischt. Auch Franziska Brantner von den Grünen sieht Handlungsbedarf. Sie spricht von der Notwendigkeit neuer politischer Leitplanken: Mehr Kontrolle, mehr Zölle, mehr Druck – besonders gegenüber Plattformriesen à la Temu und Shein, die mit Preisen und Methoden auftrumpfen, gegen die klassische europäische Anbieter manchmal aussehen wie aus der Zeit gefallen.
Jetzt wird in Brüssel heftig diskutiert: Ist es Zeit für größere Schritte? Sogar ein neues Instrument steht im Raum, das ganze Wirtschaftsbereiche aus China per Zoll ausbremsen könnte – nicht nur einzelne Produkte. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihre Getreuen wollen am 29. Mai entscheiden, wie man dem sogenannten Expansionskurs Pekings begegnen möchte. Ob das ein echter Befreiungsschlag wird oder nur ein weiterer Aufschub – da sind Zweifel durchaus angebracht.
Das Thema 'China und seine Auswirkungen auf Deutschland' schlägt derzeit viele Wellen. Maßgeblich wird von deutschen Politikern und Wirtschaftsdenkern vorgebracht, dass die aggressive Exportstrategie Chinas mit massiven Subventionen und gezielter Unterbewertung der Währung gezielt europäische Märkte destabilisiert – allein in den letzten Jahren seien laut Schätzungen Hunderttausende Arbeitsplätze in Deutschland weggefallen. Die politische Diskussion konzentriert sich momentan besonders auf stärkere Marktkontrollen, neue Strafzölle gegen chinesische Branchen und die Notwendigkeit, Plattformen wie Temu und Shein schärfer zu regulieren. In Brüssel wird sogar debattiert, ob die EU ein neues System aufbauen soll, um großflächig Zölle auf chinesische Importe zu erheben und so ein robusteres Gegengewicht gegen die Exportschwemme aus Fernost zu schaffen. Denn die Unsicherheit ist groß, wie Europa sich künftig wirtschaftlich behaupten will – zwischen Eigeninteresse, globalen Handelsregeln und dem Druck, keine Eskalationsspirale auszulösen.
Neuere Analysen (Beispiel: taz, DW, Spiegel) beleuchten, dass der Fokus sich zudem auf Zukunftsbranchen wie E-Mobilität und erneuerbare Energien verschiebt, in denen China mit aggressiven Wachstumsraten nach vorne prescht. Aber auch die Debatte darüber, wie abhängig Teile der deutschen Industrie vom chinesischen Markt selbst sind, spielt eine große Rolle, denn schnelle Abkopplung bleibt meist nur Wunschdenken. Politisch bleibt ein gewisser Zwiespalt: Ein klarer Kurs wird gefordert, doch klar ist eben auch, dass schärfere Maßnahmen Gegenreaktionen auslösen könnten.
