Connemann fordert: Schluss mit Investitionshürden für deutsche Firmen in China

„Deutsche Unternehmen sind derzeit durch Investitionsverbote, Joint-Venture-Pflichten und strenge Lokalisierungsauflagen in China massiv eingeschränkt“, so Connemann im Gespräch mit Politico. Besonders kritisch sieht sie, dass dabei oft deutsches Know-how verloren gehe – und das sei schließlich der Kern ihrer Wettbewerbsfähigkeit. Der Kanzler sei bewusst gemeinsam mit Unternehmerinnen und Unternehmern nach China gereist, um diese Probleme direkt mit der chinesischen Seite zu diskutieren. Es gehe darum, die wirtschaftlichen Möglichkeiten, die China biete – und die teils verloren gegangen seien – wiederzugewinnen. Connemann setzt darauf, dass Deutschland als stärkste Wirtschaftsmacht Europas nach wie vor ein wichtiger Partner ist und das im Dialog auch als Trumpf einsetzen kann. Sie betont, dass der direkte Austausch mit China immer hilfreicher sei als das ständige „Übereinander sprechen“ anstatt miteinander.

Gitta Connemann plädiert vehement für den Abbau der bürokratischen und rechtlichen Restriktionen, mit denen deutsche Firmen beim Marktzugang in China konfrontiert werden. Besonders problematisch sind für sie Vorgaben wie Joint-Venture-Zwang und technischer Wissenstransfer, der nicht freiwillig geschieht. Diese Bedingungen stellen eine reale Bedrohung für das, was deutsche Firmen besonders macht – ihre Innovation und ihr technologisches Know-how. Das Treffen von Merz mit der chinesischen Führung wird von deutschen Wirtschaftsverbänden unterdessen sowohl als notwendig als auch riskant bewertet: Die Hoffnung ruht darauf, dass diplomatische Bemühungen zumindest Teilverbesserungen bewirken – zumal China für viele Branchen wie den Maschinenbau weiterhin als Schlüsselmarkt gilt. In aktuellen Berichten großer Medien wird verstärkt auf die fragile Balance zwischen wirtschaftlicher Kooperation und politischer Abgrenzung verwiesen. Hintergrund bleibt die geopolitische Spannung zwischen dem Westen und China, die deutsche Unternehmen dazu zwingt, ihre Strategien kontinuierlich zu überdenken.