Crumbach: BSW will Rundfunkreform nicht blockieren – Konflikte bleiben

Robert Crumbach, Finanzchef und stellvertretender Regierungschef von Brandenburg, erwartet keine Blockade der Rundfunkreform durch das BSW. "Im Moment sieht es nicht danach aus. Wir sprechen intensiv mit der SPD über unser Abstimmungsverhalten", erklärte Crumbach am Montag im Berlin Playbook Podcast des Politico-Magazins. "CDU zeigt sich zustimmungsbereit. Allerdings gibt’s auf meiner Seite Kolleginnen und Kollegen – na ja, die sind da skeptischer." Trotz offener Debatten innerhalb des BSW bleibt Crumbach überzeugt: Komplett zerstreiten werde sich die Partei an diesem Punkt vermutlich nicht.

Die aktuell diskutierten Änderungen an zwei Medienstaatsverträgen, die noch vor Monatsende die Zustimmung Brandenburgs benötigen, werfen jedoch große Schatten auf das Verhältnis zwischen SPD und BSW in Potsdam. "Eine Koalition braucht viel, und zwar wirklich elementares Vertrauen", sagt Crumbach, nicht ohne anzudeuten, dass dieses Vertrauen in letzter Zeit massiv gelitten hat. Immerhin, so räumt er offen ein, habe es "in den letzten Wochen und Monaten einige Dinge gegeben", die genau davon eine Menge gekostet hätten. Klare Worte richtet Crumbach an seine Partei, bezogen auf die immer wieder diskutierte Zusammenarbeit mit der AfD: "Die AfD bleibt unser politischer Gegner, keine Option zur Zusammenarbeit – das gilt auch für Sachsen-Anhalt." Deutlich lässt er seine eigene Sorge durchblicken: "Was ich da hin und wieder höre… das bereitet mir wirklich Kopfzerbrechen." Für Crumbach steht fest: Ein Flirt mit der AfD untergräbt die Werte des BSW – da darf kein Missverständnis bleiben.

Crumbach betont öffentlich, dass das Bündnis Sahra Wagenknecht nicht zur Blockade der Rundfunkreform beitragen möchte, auch wenn parteiintern nicht alle diese Sicht teilen. Die Medienstaatsverträge sorgen für Spannung in der Potsdamer Koalition, verbunden mit Misstrauen und Vertrauensverlust innerhalb der Zusammenarbeit von BSW und SPD. Darüber hinaus grenzt Crumbach seine Partei deutlich von etwaigen Öffnungen Richtung AfD ab und macht klar, dass er jegliche Annäherung an die rechtspopulistische Partei entschieden ablehnt. Zusätzlich berichten Medien, dass die Debatte um den Rundfunkbeitrag bundesweit verschiedene Parteien und Landtage spaltet; die Zustimmung Brandenburgs ist zentral für das Inkrafttreten der Reform. Durchblicken lässt Crumbach, dass Vertrauenskrisen in Koalitionen eine mögliche langfristige Zusammenarbeit erheblich schwächen können. Jüngste Berichte anderer Medien, etwa der "Spiegel" und "FAZ", schildern ebenfalls hitzige Debatten in mehreren Bundesländern, wobei Sachsen-Anhalt und Sachsen besonders polarisieren. Die Auseinandersetzung greift außerdem grundlegende Fragen zum Wert, zur Transparenz und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland auf, gerade angesichts der wachsenden Kritik an Gebühren und dem Vertrauensverlust in klassische Medien.