Öffentlichen Appellen begegnet man offiziell mit höflicher Ignoranz – das ließ Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin durchblicken. „Wir nehmen den Appell selbstverständlich wahr, kommentieren dies aber nicht weiter“, sagte er ausweichend auf Nachfrage der dts Nachrichtenagentur. Natürlich, das wird betont, wisse man sehr wohl um die missliche Lage der Betroffenen. Die Ministerien seien – so heißt es zumindest – ständig gesprächsbereit, drückten sich aber um Neupositionierungen herum. Mehr gebe es aktuell schlichtweg nicht zu berichten, so Kornelius lapidar.
Hintergrund ist ein bewegendes Schreiben afghanischer Migrant:innen, über das zuerst die Süddeutsche Zeitung berichtete. Darin schildern sie: Eine Rückkehr nach Afghanistan sei für viele gleicbedeutend mit einem Todesurteil – „brutal und gewaltsam“, wie es dramatisch heißt. Der Appell an Bundeskanzler Scholz: Schaffen Sie eine Lösung, die Rettung verspricht und nicht Lebensgefahr bedeutet. Besonders bitter stößt ein Angebot aus dem Bundesinnenministerium auf: Gegen einen Geldbetrag auf Schutz verzichten zu sollen – das empfinden viele als Hohn. Ihr Motiv zur Flucht sei nicht Armut, sondern die Angst vor Gewalt und Tod gewesen.
Und ehrlich: Man fragt sich schon, wie sich dieses Schweigen mit angeblich so hoch gehaltenen Werten vereinbaren lässt. Aber, na ja, vielleicht gibt es ja doch noch Hoffnung auf Bewegung. Auch wenn sie gerade irgendwo zwischen Aktenordnern und Worthülsen zu ersticken droht.
Der Artikel beschreibt die Reaktion der Bundesregierung auf einen zu Herzen gehenden Appell von in Pakistan gestrandeten afghanischen Geflüchteten, der auffordert, sie nicht zurück in die Gewalt afghanischer Taliban zu schicken. Regierungssprecher Stefan Kornelius bestätigte lediglich die Kenntnisnahme, ohne sich klar festzulegen.
Weitere Recherchen zeigen: Seit Herbst 2023 verschärft Pakistan die Abschiebepraxis gegen Afghanen massiv, es drohen Zwangsrückführungen, Inhaftierung, und Gewalt, auch Amnesty International sowie UNHCR berichten, dass zehntausende Menschen betroffen sind und zahlreiche deutsche Hilfsprojekte versuchen, besonders gefährdeten Personen Ausreise oder Asyl zu ermöglichen – leider meist mit mühseligen bürokratischen Hürden. Laut SZ spitzt sich die Lage für Ortskräfte, Journalist:innen und Frauenrechtlerinnen weiterhin zu; die Bundesregierung verweist aber überwiegend auf laufende interne Gespräche und verweigert klare Zugeständnisse. Initiativen fordern mit Nachdruck von der Bundesregierung, wenigstens die Aufnahmezusage für gefährdete Afghanen rascher umzusetzen oder zu vereinfachen – bisher eher mit überschaubarem Erfolg.
