Es kommt manchmal vor, dass Debatten an Orten auflodern, an denen Politik offiziell eigentlich nur die Hintergrundmusik spielt – so jüngst im Schloss Bellevue. Bundespräsident Steinmeier nutzte die Gedenkveranstaltung zum 9. November, um ganz ohne Namensnennung eine warnende Rede zur Lage der Demokratie zu halten. Man musste nicht viel zwischen den Zeilen lesen, um zu ahnen, dass die AfD der Elefant im Raum war.
Roderich Kiesewetter, CDU-Bundestagsabgeordneter mit oft klarer Kante gegen Extremismus, stellt nun offen infrage, warum seine eigene Partei sich weiterhin gegen eine offizielle Prüfung eines Verbotsverfahrens stemmt. Er sieht mit Blick auf die Einschätzungen des Verfassungsschutzes – und die teils schwer wiegenden Vorwürfe gegen die AfD, darunter Hinweise auf staatsfeindliche Aktivitäten – eine Überprüfung als konsequent. Das Grundgesetz gebe schließlich klare Spielregeln vor: Parteien, die „die verfassungsmäßige Ordnung beseitigen wollen“, dürfen in Deutschland nicht einfach so weitermachen.
Auf der anderen Seite drückt die SPD, gerade Maier aus Thüringen, aufs Tempo. Sie hält eine reine inhaltliche Auseinandersetzung für zu schwach, um der AfD und ihren Zielen effektiv zu begegnen. Laut Maier ist die Verpflichtung zum Schutz der Demokratie per Grundgesetz nicht nur Erlaubnis, sondern Auftrag. Bleibt die Unsicherheit, ob ein Verbot politisch klug – und praktisch durchsetzbar – ist. Aber die Diskussion: Sie wird heißer.
Die Debatte um ein AfD-Verbot ist durch einen Appell von Bundespräsident Steinmeier und Forderungen aus CDU und SPD neu entflammt. Steinmeier hatte in Gedenken an den 9. November auf die Rolle der „wehrhaften Demokratie“ hingewiesen, ohne die AfD ausdrücklich zu benennen, doch seine Worte fanden insbesondere in der Union und Sozialdemokratie Resonanz. Kiesewetter sieht auf Grundlage von Verfassungsschutzberichten und neuen Vorwürfen ausreichend Gründe, die Partei auf ihre Verfassungsmäßigkeit prüfen zu lassen, während SPD-Funktionär Maier betont, es gehe hier nicht um eine bloße Option, sondern um eine demokratische Pflicht zur Abwehr von Verfassungsfeinden.
Aktuelle Berichte zeigen, dass sowohl eine parteiübergreifende Sorge um die Demokratie als auch Skepsis an der Wirksamkeit eines Verbotsverfahrens bestehen. Außerdem wächst der Druck aus Teilen der Zivilgesellschaft und dem politischen Spektrum, angesichts der Zustimmungswerte für die AfD neue Wege im Umgang mit der Partei zu suchen. Bundesweit werden auch die rechtlichen Hürden eines Partei-Verbotsverfahrens diskutiert, nicht zuletzt nach den beiden gescheiterten NPD-Verbotsverfahren und angesichts der heterogenen Landesverbände der AfD.
