Debatte um Bürgererwartungen: SPD widerspricht Klöckners Vorwurf an die Politik

"Ein Staat, der glaubwürdig handelt und funktioniert, ist kein Luxusprodukt, sondern Fundament für das Vertrauen in die Demokratie", betont Dirk Wiese gegenüber der "Rheinischen Post". Die Vorstellung, Bürgerwünsche seien das eigentliche Problem, hält er für einen Trugschluss. Stattdessen müsse die Politik ganz konkret an bezahlbarem Wohnraum, gutem Lohnniveau, verlässlichen Verkehrswegen und einem starken sozialen Netz arbeiten. Ehrlichkeit bedeutet für Wiese nicht, Erwartungen herunterzuschrauben, sondern offen mit Zielsetzungen umzugehen und das Versprochene auch einzulösen – da erst entstehe echtes Vertrauen. Die Bundesregierung, so Wiese weiter, stehe vor enormen Herausforderungen im In- und Ausland und müsse der Bevölkerung zeigen, dass sie diese aus der demokratischen Mitte heraus adressiert. "Wir reißen uns täglich ein Bein aus, um Lösungen zu finden", sagt er. Aber: Die Leute im Land sind häufig ungeduldig, verunsichert – und verlangen völlig zu Recht viel von der Politik. Klöckner hatte zuvor in der "Bild am Sonntag" moniert, der Glaube der Bürger an die Allmacht der Politik sei ins Unermessliche gestiegen, parallel dazu aber auch das Misstrauen.

Im Kern stellt sich hier die Frage, wie tragfähig das Vertrauen zwischen Politik und Gesellschaft noch ist. Während Klöckner davor warnt, dass die Bevölkerung zu viel von der Politik erwartet und diese Erwartungshaltung umschwenken kann in Misstrauen, hält Wiese dagegen: Erwartungen seien nicht übertrieben, sondern ein berechtigtes Resultat gesellschaftlicher Unsicherheiten und realer Herausforderungen – gerade in Krisenzeiten, sei es durch steigende Lebenskosten, geopolitische Unsicherheiten oder wachsende soziale Ungleichheiten. Jüngste Stimmen von Politikwissenschaftlern und Sozialforschern – wie etwa auf Zeit Online oder in der Süddeutschen Zeitung – deuten darauf hin, dass langfristiges Vertrauen tatsächlich weniger an zu hohen Erwartungen, sondern vor allem an mangelnder Kommunikation, fehlender Transparenz oder realen politischen Versäumnissen scheitert. So mahnen Autoren wie Werner Krause und Ulrike Winkelmann, dass ein „ehrliches Benennen von Herausforderungen“ – auch wenn Lösungen nicht sofort vorliegen – das Vertrauen noch am ehesten bewahren kann. Ein anderer Aspekt, der ins Gewicht fällt: Das Bedürfnis nach stabilen Strukturen wächst, sobald die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen als bedrohlich erlebt werden – ein Aspekt, der in aktuellen Debatten um Wohnungsnot, Inflation und Sicherheit immer wieder mitschwingt.