„So kann es definitiv nicht weitergehen“, klagte Burkhard Jung – und man spürt förmlich, wie die Nerven blank liegen. Immer mehr Städte geraten finanziell ins Wanken, auch in Gegenden, die bislang als wohlhabend galten. Laut Jung steuern kommunale Haushalte in Deutschland in diesem Jahr auf ein Rekorddefizit von über 30 Milliarden Euro zu. Bleibt es dabei, drohen massive Einschränkungen: Bereits jetzt stünden selbst Förderungen für Sportvereine oder Kulturvorhaben auf dem Prüfstand – ein Unding, das vielen Bürgern vermutlich schleichend erst klar wird, wenn das Hallenbad schließt oder der Bus am Ortsrand nicht mehr hält.
Jung betonte, dass bei Haushaltsnotständen nur noch gesetzlich vorgeschriebene Leistungen erbracht werden dürfen – das heißt: Freiwillige Angebote könnten reihenweise gestrichen werden.
Er appellierte dringend an Bundeskanzler Merz (CDU) und die Länderchefinnen und -chefs: Es brauche mehr als längerfristige Pläne, sondern jetzt eine akute Finanzspritze. „Sonst verkommt die kommunale Selbstverwaltung – und damit letztlich auch die Teilhabe am demokratischen Leben.“
Bedenklich sei das Missverhältnis, so Jung: "Ein Viertel der Gesamtausgaben stemmen die Kommunen, aber bekommen nur ein Siebtel der Steuereinnahmen." Da wundere es nicht, dass vielerorts der Putz von den Schulwänden bröckelt oder Buslinien gestrichen werden. Überraschend am Rande: Von dem groß angepriesenen 100-Milliarden-Sondervermögen sei bei den Kommunen am Ende nur rund 60 Prozent angekommen. Die finanziellen Puffer der letzten Jahre? So gut wie erschöpft. Jung sieht nun eine Grenze erreicht – auch für die Demokratie selbst.
Der Deutsche Städtetag schlägt Alarm: Die angespannte Haushaltslage in vielen Kommunen droht zum akuten Problem zu werden. Laut Burkhard Jung sind Rücklagen fast aufgebraucht, zahlreiche Angebote in Bereichen wie Sport, Bildung und Nahverkehr stehen vor dem Aus. Der Städtetag fordert deshalb eine Sofort-Hilfe durch Bund und Länder, denn ein Zusammenbruch der örtlichen Verwaltung könnte das Vertrauen in die Demokratie empfindlich erschüttern. Hintergrund sind gestiegene Sozialausgaben, sinkende Einnahmen und hohe Investitionsrückstände, etwa bei der Infrastruktur oder Digitalisierung. In den letzten Monaten ist die Finanzkrise auch Thema in führenden Medien: Die Süddeutsche berichtet über eine Welle von Kürzungen, die in vielen Gemeinden bevorsteht, während die FAZ die Belastung durch wachsende Sozialausgaben betont und darauf hinweist, dass insbesondere kleinere Städte kaum Spielräume haben. Das Nachrichtenportal zeit.de diskutiert zudem die politischen Folgen: Wenn Kommunen als reine „Mangelverwalter“ auftreten, wächst die Unzufriedenheit mit den politischen Strukturen und schwächt die Akzeptanz demokratischer Institutionen. Insbesondere durch die Flüchtlingskosten, steigende Energiepreise und den Investitionsrückstau etwa bei Schulen und Infrastruktur stehen viele Städte und Gemeinden mit dem Rücken zur Wand. Neuere Recherchen machen deutlich, dass die Debatte nicht abreißt – und Reformen bislang kaum zum Tragen kommen.
