Die neu ins Leben gerufene Kommission des Deutschen Gewerkschaftsbunds soll aus 13 Köpfen aus unterschiedlichen Bereichen bestehen: Gewerkschaften, Wissenschaft, Zivilgesellschaft – und sogar parteipolitische Stimmen sind dabei. Die Ergebnisse ihrer Arbeit sollen noch im Sommer öffentlich gemacht werden. Worum es geht? 'Wir wollen Sicherheit schaffen und der immer lauter werdenden Krisen- und Verzichtsdebatte rund ums Thema Rente ein fundiertes, zukunftsfähiges Konzept entgegensetzen', erläutert Fahimi. Interessant: DGB-Vorständin Anja Piel widerspricht dem klassischen Bild vom Generationenkonflikt. "Es ist eine Spaltung zwischen Reich und Arm, zwischen denjenigen, die ihre Einkünfte aus Arbeit beziehen, und jenen, die vom Kapital leben", sagt sie. Laut Piel träfe ein sinkendes Rentenniveau vor allem die junge Generation: 'Wer jetzt einzahlt, riskiert, später weniger herauszubekommen. Das fühlt sich wie ein Betrug an.' Überdies sei der Anteil der Rentenausgaben am BIP in den letzten zwei Jahrzehnten sogar rückläufig gewesen – von 10,4 auf nun 9,4 Prozent. Für eine starke Rente brauche es also vor allem ordentliche Löhne, stabilen Arbeitsmarkt und Tarifbindung, meint Piel. Der Sozialstaat dürfe dabei nicht als Schwäche ausgelegt werden, sondern als Standortvorteil: Gesunde und gut ausgebildete Arbeitskräfte sichern Wettbewerbsfähigkeit – nicht das 'Kaputtsparen' der Sozialsysteme. Piel verteidigt zudem das "One-Stop-Prinzip": Statt die Bürokratie auszubauen, solle man sie schlauer machen – weg von der Behörden-Odyssee.
Der DGB hat eine eigene Rentenkommission ins Leben gerufen, um der aktuellen Debatte um Sozialstaatsreformen ein selbstständiges, leistungsfähiges Konzept entgegenzusetzen. Genauso wie in der Originalmeldung unterstrichen Vertreter:innen, dass es primär einen Konflikt zwischen Arm und Reich gebe, nicht zwischen den Generationen. Die Kommission soll den Fokus auf ein stabiles Rentenniveau, bessere Löhne und weniger Bürokratie legen. Hinter dem Vorstoß steckt die Sorge, dass zunehmende Kürzungsdebatten und Forderungen nach längeren Arbeitszeiten oder einem höheren Rentenalter zu Lasten der Arbeitnehmer:innen und der Zukunft des Sozialstaats gehen könnten.
Recherchen in aktuellen Medien zeigen, dass in den letzten Tagen auch Kritik am Rentenpaket II laut wurde, u.a. von Arbeitgeberseite, die die langfristige Finanzierbarkeit infrage stellt. Laut einem Artikel auf Spiegel Online (3. Juni) warnen Ökonomen, dass das Fixieren des Rentenniveaus ohne Gegenfinanzierung ein wachsendes Problem darstellt. Zudem berichtet die Zeit über anhaltende Diskussionen um die Erhöhung des Rentenalters vor dem Hintergrund der Demografie und massiven Fachkräfteengpässen. In der taz wird zudem betont, dass die Rentenfrage zunehmend zum politischen Streitthema im Vorfeld der Europawahl wird.
