Ich kann mich nicht erinnern, so geballte Attacken auf die Errungenschaften des Sozialstaats erlebt zu haben, sagte Fahimi im Interview mit dem 'Handelsblatt'. Es ist schon interessant: Während die Wirtschaft lahmt, zeigen manche Arbeitgeber mit dem Finger auf Arbeitnehmerrechte und Sozialleistungen – als müsste daran geschraubt werden, damit es wieder rund läuft.
Fahimi meint, viele Unternehmen hätten sich eine Zeitlang auf ihren Lorbeeren ausgeruht. Jetzt, wo Konjunktur und Export schwächeln und die Konkurrenz aus den USA und China immer entschlossener wird, sollen plötzlich Arbeitende die Last auf ihren Schultern tragen, nach dem Motto: mehr schuften, günstiger produzieren. Sie hält das für einen Holzweg – die Kaufkraft weiter zu drücken, wäre ungefähr so ratsam wie ein Loch ins eigene Boot zu bohren, um es leichter zu machen.
Was sie stattdessen fordert? Den Binnenmarkt stärken, in Infrastruktur investieren – und, auf EU-Ebene, Importquoten etwa für besonders bedrohte Branchen wie die Stahlindustrie. Nebenbei beklagt sie, dass die Zusammenarbeit von Unternehmen und Arbeitnehmervertretungen, also die berühmten Sozialpartnerschaften, vielerorts Sand im Getriebe haben: Arbeitgeber würden Betriebsratsgründungen zum Teil mit Millionenbudgets an Kanzleien bekämpfen. Auch die Flucht aus Tarifverträgen stünde hoch im Kurs, sogar unter Verbandsvertretern. Kurios: Der Chef der Metallarbeitgeber ist selbst nicht tarifgebunden – das gab’s auch noch nie.
Yasmin Fahimi schlägt Alarm: Der Sozialstaat sieht sich laut DGB einem nie dagewesenen Angriff gegenüber. Besonders die Forderungen der Arbeitgeber nach Kürzungen bei Lohnfortzahlung, Rente und Arbeitnehmerrechten hält sie für gefährlich, gerade in wirtschaftlich unsicheren Zeiten. Viel brisanter als es scheint: Gleichzeitig gerät auch das Prinzip der Sozialpartnerschaft zunehmend unter die Räder, Betriebsräte werden aktiv behindert, Tarifbindung bröckelt rapide.
Neuere Recherchen zeigen, dass die Debatte über den Sozialstaat durch die aktuelle Haushaltslage verschärft wird. Die Bundesregierung diskutiert laut Medien wie Süddeutsche Zeitung und FAZ massive Kürzungen im sozialen Bereich, etwa beim Bürgergeld oder bei Mitteln für Integration und Weiterbildung. Ebenfalls kritisieren Gewerkschaften und Sozialverbände, dass unter dem Vorwand von Wettbewerb und notwendigen Einsparungen oftmals Arbeitnehmerrechte beschnitten und prekäre Beschäftigung gefördert wird – wachsende Unsicherheit und politische Spannungen sind die Folge. Auch die Rolle der europäischen Politik, etwa beim Thema Importquoten, ist im Lichte neuer protektionistischer Tendenzen umstritten und sorgt für hitzige Diskussionen zwischen Industrie, Gewerkschaften und Politik.
