Manchmal fragt man sich ja, wo die Furcht wirklich herkommt – ist es nur das Unbekannte, vielleicht aber auch die Lust am Misstrauen? Piero Cipollone, der das Projekt bei der Europäischen Zentralbank federführend betreut, spricht jedenfalls von ‘massiven Fehlinformationen’. Besonders hartnäckig hält sich die Annahme, die EZB wolle das Kaufverhalten der Bürger überwachen oder ihnen etwas aufzwingen. Davon könne keine Rede sein, betont er. Niemand müsse mitmachen. Interessant wird’s an dem Punkt, an dem er die politische Dimension anspricht: Wer zurückdenkt an die Sperrung von Bankkarten wegen US-amerikanischer Sanktionen, sieht auf einmal, wie verletzlich die europäische Zahlungslandschaft ist. Und ehrlich gesagt – ein wenig nachvollziehbar ist die Sorge davor schon. Ein eigener Digital-Euro hätte diese Restriktionen jedenfalls – so schätzt Cipollone – umgangen und europäische Souveränität gestärkt.
Auf einen weiteren Einwand geht er fast stoisch ein: der angebliche Konkurrenzkampf mit privaten Zahlungsanbietern. Mehr als das Gegenteil sei der Fall, sagt Cipollone. Die gemeinsame europäische Plattform wäre wie eine große Infrastruktur: Viele Anbieter, ein gemeinsames Gleisnetz, sozusagen. Das könnte sogar Innovationen beschleunigen. Kritiker fürchten weiterhin, dass zielgerichtete Zahlungen geblockt oder Nutzerprofile entstehen könnten – aber die EZB will weder einzelne Euros markieren noch genaue Details speichern. Die Transaktionen werden anonym und ohne Zweckangabe verarbeitet, so jedenfalls die Zusicherung. Übrigens: Cipollone hält die zögerliche Haltung des EU-Parlaments für riskant. Zu lange auf der Bremse stehen, das mache Europa nur noch abhängiger von ausländischen Konzernen und Systemen.
Im Kern dreht sich der aktuelle Streit um den digitalen Euro – die von der Europäischen Zentralbank geplante elektronische Währung – um die Fragen Datenschutz, Kontrolle, und europäische Souveränität. Laut Cipollone liegt die Skepsis in der Öffentlichkeit vor allem an Verunsicherungen und ungenauen Informationen: Die EZB habe weder ein Interesse noch die technische Möglichkeit, gezielt Käufe nachzuvollziehen oder zu blockieren. Vielmehr sei der digitale Euro als öffentliches Gut gedacht, das Wettbewerb, Innovation und vor allem Unabhängigkeit von amerikanischen Zahlungsriesen wie Visa und Mastercard fördern soll. Kritische Stimmen im Europäischen Parlament befürchten trotzdem Eingriffe in die Privatwirtschaft und Datenschutz-Probleme, während Ökonomen auf die wachsenden geopolitischen Abhängigkeiten verweisen – insbesondere im Hinblick auf jüngste Bankkartensperrungen in Folge von Sanktionen. Nach aktueller Recherche etwa auf Zeit Online, FAZ und Süddeutsche wird im EU-Parlament aktuell hitzig über Datenschutzregeln und mögliche Überwachungsgefahren debattiert. Die EU-Kommission plant zudem ergänzende Gesetze, um die Rechte und Pflichten aller Akteure beim digitalen Euro festzulegen, während deutsche Banken vor einer übereilten Einführung warnen und mehr Praxistests fordern.
