Dröge stellt Bundesregierung wegen Syrien-Äußerungen an den Pranger

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, hat jüngste Aussagen aus der Bundesregierung zur möglichen Rückkehr vieler Syrien-Flüchtlinge harsch zurückgewiesen. Dröge: Syrien bleibt brandgefährlich – für Rückführungen fehlt jede Grundlage.

heute 08:32 Uhr | 2 mal gelesen

„Rund 730.000 syrische Staatsbürger mit langfristiger Aufenthaltserlaubnis leben und arbeiten inzwischen in Deutschland – viele von ihnen sind längst nicht mehr wegzudenken aus Branchen wie dem Gesundheitswesen, in denen ohnehin massive Lücken klaffen“, betont Dröge. Sie wirft Friedrich Merz scharfe Unkenntnis vor: Die kolportierte Masse an syrischen Rückkehrern existiere schlichtweg nicht. Die Debatte, so Dröge, sei geprägt von bloßen Zahlenspielereien ohne Fundament, und stifte am Ende nur Unsicherheit. Die Politikerin kritisiert: „Solche Vorschläge bringen nur Verwirrung und verunsichern die Menschen unnötig.“ Dröge vermutet, der Kanzler habe die 80-Prozent-Zahl, die CDU-Chef Friedrich Merz ins Spiel brachte, einfach 'aus dem Ärmel geschüttelt'. „Dass so etwas dann als angebliche Tatsache in Umlauf gebracht wird, ist kein seriöser Umgang mit einem so sensiblen Thema.“ Und ein kleiner, aber nicht ganz irrelevanter Nebenaspekt: Gerade in systemrelevanten Berufen wie Pflege oder Medizin sind viele Syrer heute unverzichtbar. Kurzum – in der Realität, so Dröge, sehe das Bild völlig anders aus, als von Teilen der Bundesregierung skizziert.

Katharina Dröge glaubt nicht, dass eine große Masse an syrischen Geflüchteten Deutschland verlassen sollte oder könnte, da es in Syrien weiterhin erhebliche Sicherheitsrisiken gibt, wie auch aktuelle UNO-Analysen bestätigen. Sie hebt hervor, dass sehr viele in systemkritischen Berufen arbeiten und ein solcher Vorschlag nicht nur realitätsfern, sondern gesellschaftlich und wirtschaftlich gefährlich sei. Neue Berichte unterstreichen, dass auch der Migrationsforscher Gerald Knaus vor einer Rückführung nach Syrien warnt, weil sich die Sicherheitslage dort momentan sogar weiter verschärfe. Aktuelle Zusatzinfos: - Laut Berichten von Human Rights Watch und der UN sind in Syrien weiterhin Verhaftungen, Folter und gewaltsames Verschwindenlassen an der Tagesordnung. - Die deutsche Bundesregierung sieht derzeit keine sicheren Regionen für Rückführungen nach Syrien. - Debatten um gezielte Rückführungen werden regelmäßig von CDU/CSU angestoßen, aber von Experten und Regierungsstellen meist zurückgewiesen. - Ökonomisch halten syrische Arbeitskräfte viele Versorgungsstrukturen – vor allem in Pflege, Gastronomie und Handwerk – mit am Laufen.

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