„Das Thema steht aktuell überhaupt nicht zur Debatte“, bemerkte Steffen Meyer, der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, am Freitag relativ entschieden in Berlin, als die dts Nachrichtenagentur nachhakte. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird bald nach Israel reisen, offiziell, um Yad Vashem zu besuchen, einen Kranz zu legen und sich nicht nur mit der Regierung, sondern auch Vertreterinnen und Vertreter aus der Zivilgesellschaft sowie Intellektuellen zu treffen – da schwankt irgendwo zwischen Pflichtprogramm und echter Neugier. Klar, ein Treffen mit Netanjahu steht auch auf dem Plan. Die Gespräche sollen sich nicht bloß auf die bilaterale Lage beschränken, sondern auch den Waffenstillstand in Gaza und, wie es in Regierungssprech regelmäßig heißt, ‚weitere internationale Themen‘ umfassen.
Sonst wird bei solchen Terminen gerne ein Gegenbesuch zumindest in Aussicht gestellt – manchmal aus höflicher Tradition, vermutlich oft ohne konkrete Absicht. Diesmal jedoch bleibt es still: „Da ist aktuell nichts vorgesehen“, wiederholte Meyer. Ein Schatten legt sich ohnehin über Netanjahus internationale Gastfreundschaft: Vergangenes Jahr hatte der Internationale Strafgerichtshof im Rahmen der Eskalation in Gaza einen Haftbefehl gegen Netanjahu erlassen – schwerwiegende Vorwürfe zu Kriegsverbrechen stehen im Raum. Das ist natürlich ein Thema, das man nicht einfach ausklammert, auch wenn diplomatische Höflichkeit anderes bevorzugen würde.
Die deutsche Bundesregierung bleibt dabei, Israels Regierungschef Netanjahu angesichts der angespannten politischen und juristischen Lage weiterhin nicht nach Deutschland einzuladen. Die Entscheidung steht vor dem Hintergrund laufender Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs wegen möglicher Kriegsverbrechen Netanjahus und der aktuellen Situation im Nahen Osten, insbesondere in Gaza. Während Friedrich Merz als Bundeskanzler in Israel eine breite Palette von Gesprächen – auch abseits der Regierung – plant, setzt Berlin auf Distanz und lässt den ansonsten üblichen diplomatischen Austausch formal aus.
Neue Recherchen zeigen, dass die zurückhaltende Haltung Deutschlands in der EU kein Einzelfall ist – mehrere europäische Staaten sind momentan bei engen diplomatischen Kontakten zu Netanjahu auffallend vorsichtig. Die innenpolitische Situation in Israel, der anhaltende Israel-Gaza-Krieg sowie die nationale und internationale Kritik am Umgang mit Menschenrechten verschärfen das diplomatische Klima erheblich. Rückblickend betrachten Analysten ausländischer Zeitungen Deutschlands Abwarten als kalkuliertes Signal für rechtstaatliche Prinzipientreue und politische Zurückhaltung – auch um die Spannungen im Nahostkonflikt nicht weiter zu befeuern.
