Scharfe Kritik von der Linken: „SPD knickt beim Rentenkompromiss ein“

Deutliche Worte kommen aus der Linkspartei: Die jüngsten Einigungen der Koalition zur Rente stoßen dort auf massive Ablehnung.

heute 11:48 Uhr | 20 mal gelesen

Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Linken, hat den Rentenkompromiss, der unlängst aus dem Koalitionsausschuss hervorging, ungewöhnlich deutlich attackiert. Im Gespräch mit n-tv meinte sie, die von der Koalition geplante Rentenkommission habe nun 'freie Bahn für Einschnitte bei den Renten'. Zuvor hatte die Linke aus pragmatischen Gründen erwogen, dem Rentenpaket im Bundestag ausnahmsweise zuzustimmen – immerhin versprach das Papier eine Sicherung des Rentenniveaus auf 48 Prozent. Doch diese Option scheint definitiv vom Tisch: 'Wir werden nie für ein Gesetz stimmen, das Rentenkürzungen vorsieht', machte Schwerdtner klar. Überhaupt hält sie die Pläne für wenig durchdacht – so sei das dauernde Setzen auf private Vorsorge angesichts vieler Haushaltslagen schlicht weltfremd. Die Ampel-Koalition möchte das Rentenpaket noch in dieser Sitzungswoche durchs Parlament bringen; die SPD drängt auf schnelles Handeln. Zugleich soll ein Antrag die Stoßrichtung einer künftigen Rentenkommission definieren, die vor allem die Union zufriedenstellen dürfte. Eine solche Kommission, bekräftigten sowohl Kanzler Merz als auch SPD-Chef Klingbeil, müsse für echte Reformentwürfe sorgen, 'damit unser Rentensystem langfristig finanziell stemmbar bleibt'. Mitte 2026 sollen dann Vorschläge vorliegen – kein Wunder, dass die Opposition misstrauisch bleibt. Für Schwerdtner steckt hinter der Debatte um die sogenannte 'Junge Gruppe' nichts weiter als ein abgekartetes Machtspiel. Besonders die Besetzung der Kommission stößt ihr auf: 'Da sitzen Professoren, die privat abgesichert sind – was wissen die von Existenzangst im Alter?' Die Linke fordert stattdessen, das Rentenniveau deutlich zu erhöhen, die Beitragsbemessungsgrenze zu verdoppeln und alle Erwerbstätigen – auch Beamte, Selbstständige und Politiker – in das gesetzliche Rentensystem zu integrieren. 'Das wäre echte Solidarität und ein echter Schritt voran, nicht der ängstliche Klein-Klein der Bundesregierung.'

Die Linke lehnt die aktuellen Pläne der Bundesregierung strikt ab und kritisiert vor allem die neue Rentenkommission als elitär und realitätsfern. Insbesondere der Einfluss von privatversicherten Experten stößt der Partei auf, sie fordert stattdessen eine breitere Basisbeteiligung am Rentensystem. Dabei stellt die Linke ein grundlegendes Umsteuern in den Mittelpunkt: Ihr Vorschlag umfasst eine Anhebung des Rentenniveaus, die Ausweitung der Beitragsbemessungsgrenze und die Integration aller Berufsgruppen – inklusive Beamter und Politiker – ins Pflichtsystem. Nach jüngstem Medien-Resonanz hat der Bundestag das sogenannte Rentenpaket II mit breiten Mehrheiten beschlossen (vgl. z.B. Quelle: Die Zeit). Während Befürworter die Sicherung des Rentenniveaus als Fortschritt loben, bemängeln Sozialverbände und Teile der Opposition die fehlende Generationengerechtigkeit. Die Diskussion verlagert sich nun auf die Besetzung und Arbeitsweise der Rentenkommission, die grundsätzliche Reformen bis Ende 2026 entwickeln soll (u.a. Quelle: FAZ). Wie sich der Rentenkonsens gesellschaftlich auswirkt, bleibt weiterhin umstritten.

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