Elif Eralp: Neuer Anlauf für Mietendeckel in Berlin?

Manche Dinge ändern sich ja bekanntlich nie – oder kehren eben zurück. Elif Eralp, eine der lautesten Stimmen der Berliner Linken und Kandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin, kündigt an, zu den alten, umstrittenen Rezepten zurückzufinden: Ein neuer Mietendeckel, das sagt sie ziemlich direkt dem "Tagesspiegel", stünde ganz oben auf ihrer To-do-Liste. Ihr Plan sieht vor, die Mieten für den einschlägigen Bestand der über 300.000 Wohnungen der landeseigenen Gesellschaften wieder einzufrieren. Ein déjà-vu, denn SPD, Grüne und Linke hatten während der Corona-Jahre ähnliches verfügt – bis Schwarz-Rot dies wieder absägte. Die große Linie: Gerade die Mietenfrage soll für Eralp und ihre Partei das hauptsächliche Wahlkampfthema werden. Auf dem Papier klingt es nach sozialem Rettungsanker: Die Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ – die längst zum Berliner Polit-Kalauer geworden ist –, verspricht stabile Mieten, aber wohl kaum kurzfristige spürbare Effekte. Eralp hält sich da auffällig zurück, setzt keine Termine und weist selbst darauf hin, dass Geduld gefragt sein wird. Doch damit nicht genug: Mithilfe einer Taskforce gegen Mietwucher und einem eigenen Landesamt für Wohnungswesen möchte sie nicht nur Symbolpolitik liefern, sondern tatsächlich Druck auf private Wohnungsunternehmen ausüben. Jede dritte Wohnung müsse bezahlbar vermietet werden – eine Forderung, die beim Gegenüber sicher nicht auf helle Begeisterung stößt. Der nächste Wahltermin steht jedenfalls schon fest: 20. September 2026. Und während die CDU aktuell noch den Takt angibt, halten sich die Linken in den Umfragen zumindest wacker auf Platz zwei. Sollte da wirklich was ins Wanken geraten, könnte Eralps Kurs plötzlich ziemlich real werden.

Elif Eralp, Spitzenkandidatin der Berliner Linken, will erneut einen Mietendeckel für städtische Wohnungen einführen und stellt die Mietenfrage klar ins Zentrum ihres Wahlkampfs. Sie plant, mithilfe einer Taskforce und eines neuen Landesamts für Wohnungswesen nicht nur Preissteigerungen und Mietwucher zu unterbinden, sondern auch private Wohnungsunternehmen zu verpflichten, einen Anteil ihrer Wohnungen günstiger zu vermieten. Interessant ist, dass Experten bereits jetzt bezweifeln, ob ein erneut eingeführter Mietendeckel rechtlich Bestand hätte – denn der damalige Mietendeckel war 2021 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden; laut jüngeren Artikeln aus der Fachpresse setzen sich auch andere Städte mit ähnlichen Problematiken auseinander, allerdings liegen die juristischen Hürden derzeit noch unüberwindbar hoch. Innerhalb Berlins bleibt das Thema Mieten und Vergesellschaftung weiterhin hochumstritten: Laut "taz" wurde etwa der weitere Umsetzungsweg des Volksentscheids gerade intensiv im Senat diskutiert, während "Spiegel" und "Süddeutsche" berichten, dass die CDU sich gegen jede Form von Mietendeckel oder Enteignung positioniert. Die angespannte Lage am Wohnungsmarkt verschärft sich unterdessen weiter, insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen und Familien. Auch EU-weit wächst der Druck auf Metropolen, neue Wege in der Sozialpolitik zu finden – entsprechende Diskussionen laufen etwa in Paris, Wien und Kopenhagen.

Im neuesten Hintergrundbericht ("taz") wurde ausführlich behandelt, wie der Berliner Senat mit widersprüchlichen Rechtsgutachten zum Enteignungs-Volksentscheid ringt und verschiedene Modelle von Gemeinwohlorientierung abwägt, während Betroffene weiter dringend auf niedrigere Mieten hoffen. (Quelle: https://taz.de)

Einer ausführlichen Reportage auf "Spiegel Online" zufolge wächst mit der Wohnungsnot auch der Druck auf Politik und Gesellschaft; kritische Anmerkungen zur Situation von Mieterinnen und Mietern, die zwischen Marktmacht der Konzerne und politischer Untätigkeit eingeklemmt sind, prägen den Debattenraum. (Quelle: https://www.spiegel.de)

Wie die "Süddeutsche Zeitung" herausstellt, ist die Debatte in Berlin zum Symbol einer bundesweiten Krise geworden, wobei Akteure aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft gleichermaßen alarmiert sind, dass traditionelle Instrumente wie Deckel oder Enteignungen scheinbar nicht mehr reichen. (Quelle: https://www.sueddeutsche.de)