Mit einer klaren Absage hat der Wahlprüfungsausschuss den Vorschlag des BSW, die Bundestagswahl noch einmal auszuzählen, abgeschmettert. Macit Karaahmetoglu von der SPD erklärte am Donnerstag, die Mehrheit im Ausschuss halte die Einwände des BSW schlicht für gegenstandslos. Angeblich sei jeder einzelne angebliche Fehler überprüft und widerlegt worden – von der Bundeswahlleiterin und sämtlichen Landeswahlleitern, und das gründlich. Trotzdem gibt sich Sahra Wagenknecht, die Vorsitzende des BSW, kämpferisch und spricht dem Ausschuss die nötige Neutralität ab. Nach eigenen Worten plant sie nun, zum Bundesverfassungsgericht zu ziehen – was ein bisschen an David gegen Goliath erinnert; ob das allerdings von Erfolg gekrönt sein wird, bleibt offen. Politischer Zündstoff ist jedenfalls da: Für Wagenknecht scheint hinter der Abfuhr gar parteipolitisches Kalkül zu stecken. Sie vermutet, dass eine Neuauszählung das BSW mit ziemlicher Sicherheit in den Bundestag bringen würde – und dadurch die bestehende Mehrheit der Schwarz-Roten Koalition ins Wanken geraten könnte.
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages hat den Antrag des BSW auf Neuauszählung der Bundestagswahl-Stimmen ohne großen Diskurs abgelehnt. Dabei wurden laut Ausschuss Vorsitzendem sämtliche Hinweise auf Unregelmäßigkeiten durch die Wahlleitung sorgfältig geprüft und als unbegründet eingestuft. Sahra Wagenknecht wiederum wirft dem Ausschuss Befangenheit vor und sieht politisches Eigeninteresse hinter der Entscheidung. In den letzten beiden Tagen zeigte sich in vielen Berichten eine hohe Sensibilität der Öffentlichkeit für demokratische Prozesse und Transparenz. Laut Recherchen gibt es aktuell auch Diskussionen über Wahlmanipulation, immer wieder begleitet von Forderungen nach mehr unabhängiger Kontrolle. Die Bundesregierung betont, dass im internationalen Vergleich das deutsche Wahlsystem als relativ sicher gilt, aber auch hier werden Stimmen lauter, die nach zeitgemäßen Reformen und technischer Modernisierung rufen.
