Das grundlegende Prinzip der territorialen Unversehrtheit und staatlichen Souveränität steht nicht zur Diskussion – darin zeigen sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Präsident des Europäischen Rates, Antonio Costa, einig. In einer Stellungnahme erinnerten sie daran, dass diese Werte fest im Völkerrecht verankert sind und einen zentralen Eckpfeiler für Europa wie die internationale Gemeinschaft darstellen. Die EU betonte erneut die Bedeutung einer stabilen Arktis – nicht zuletzt durch die Beteiligung an NATO-Aktivitäten mit langfristigem Blick auf Frieden und Sicherheit. Die jüngst durch Dänemark geplante koordinierte Militärübung sei ein Ausdruck gemeinsamer Sicherheitsinteressen und keine Provokation, so die EU-Spitze. Besonders hob sie ihre uneingeschränkte Unterstützung für Dänemark und Grönland hervor.
Dialog sei das Gebot der Stunde, mahnten von der Leyen und Costa, und verwiesen auf einen laufenden Annäherungsprozess zwischen Dänemark und den Vereinigten Staaten. Gegenmaßnahmen wie Zölle stellten eine ernsthafte Belastung für die transatlantischen Beziehungen dar – sie könnten einen gefährlichen Strudel nach unten auslösen. Europa bleibe standhaft, solidarisch und verteidige seine Interessen, so die klare Ansage aus Brüssel.
Auch Berlin steuerte eine eher zurückhaltende Stimme bei: Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte, man beobachte die Entwicklungen und stimme sich eng mit den EU-Partnern ab. Was einen 10-prozentigen Zoll ab 1. Februar (und eine geplante Erhöhung auf 25 Prozent im Juni) angeht, der aus Washington für Importe aus mehreren europäischen Staaten befohlen werden soll, ist die Antwort klar: So einfach wird Trump das wohl nicht durchsetzen. Denn in der EU gibt es keine Zollschranken zwischen den Mitgliedsländern – Waren könnten ohne größere Hürden den Weg über andere Staaten nehmen. Ein logistisches Katz-und-Maus-Spiel liegt also durchaus in der Luft.
Die EU reagiert geschlossen und klar auf Trumps Androhung neuer Zölle im Zuge des Konflikts um Grönland: Die Souveränität und die territoriale Integrität seien nicht verhandelbar. Eine politisch wie wirtschaftlich motivierte Zollerhebung auf einzelne EU-Staaten würde sowohl transatlantische Beziehungen gefährden als auch vor rechtlichen Hürden stehen, da der EU-Binnenmarkt freien Warenverkehr garantiert. Hintergrund ist Trumps neuerlicher Vorstoß, Grönland den USA einverleiben zu wollen – etwas, das in Europa mit Skepsis und Widerstand aufgenommen wird, zumal Grönland autonom ist und eng mit Dänemark verbunden bleibt, das wiederum von der gesamten EU Unterstützung erhält. Die jüngsten Nachrichtenquellen beleuchten zudem, dass im Zuge der verschärften US-amerikanischen Handelspolitik auch Spannungen hinsichtlich weiterer Sicherheits- und Klimafragen in der Arktis wachsen. Neuere Einschätzungen betonen, dass die USA mit einer solchen Zollpolitik letztlich wenig Handlungsspielraum haben, während in Brüssel und Kopenhagen weiterhin das Gespräch gesucht wird, um eine Eskalation zu vermeiden. Außerdem ist die Bedeutung Grönlands für Rohstoffe, für geopolitische Strategien und als Standort für Klimaforschung jüngst wieder stärker in den Fokus internationaler Diskussionen gerückt.
