Ehrlich gesagt: Diese Entscheidung war wohl abzusehen. 'Am Ende wollen wir selbstverständlich abstimmen', ließ Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses, wissen – allerdings müsse vorher erst 'Klarheit herrschen'. Gemeint sind die jüngsten Turbulenzen rund um US-Präsident Trumps überraschende Ankündigung globaler Zollerhöhungen in Höhe von 15 Prozent. Ausgerechnet nach der Entscheidung des obersten US-Gerichts, Trumps Sonderzölle für unzulässig zu erklären, greift der Präsident zum nächsten Werkzeug im Zollkasten – fast schon trotzig, wie ein Kind, dem man das Spielzeug wegnimmt. Für die EU ist das ein Drahtseilakt zwischen konstruktiver Diplomatie und strategischem Rückzug. Die Einigung zwischen Ursula von der Leyen und Trump, die einen Höchstzoll für EU-Waren vorsieht, hängt plötzlich wieder am seidenen Faden. Die Abstimmung darüber, eigentlich für Dienstag angekündigt, wird also verschoben. Nun müssen die Abgeordneten erst mal beraten – nächste Woche vielleicht mehr. Richtig klar ist aber: Handelsbeziehungen sind manchmal wie Pudding – schwer zu fassen und noch schwerer festzunageln.
Das EU-Parlament hat eine geplante Abstimmung über das Handelsabkommen mit den USA ausgesetzt, da neue Unsicherheit durch die von US-Präsident Trump angekündigten Zollerhöhungen herrscht. Die Verschiebung spiegelt die allgemeine Nervosität in der europäischen Handelspolitik angesichts der unberechenbaren amerikanischen Zollstrategie wider, die nach dem Urteil des US Supreme Court eine weitere Eskalation erlebt hat. Laut aktuellen Medienberichten äußern europäische Politiker Sorge vor einem transatlantischen Handelskrieg und fordern mehr Transparenz sowie eine abgestimmte Strategie innerhalb der EU, bevor weitere formelle Schritte unternommen werden.