Mit einer deutlichen Mehrheit von 440 Stimmen hat das Europaparlament am Dienstag dem bereits mit EU-Mitgliedsstaaten ausverhandelten Paket zugestimmt – wobei 151 Abgeordnete dagegen votierten und 50 sich der Stimme enthielten. Besonders pikant: Auch der zollfreie Import von Hummer aus den USA wird weiter möglich sein, ein Detail, das schon in der Vergangenheit für Diskussionen gesorgt hat. Der Kern des Abkommens: Die weitgehende einseitige Abschaffung von Zöllen auf amerikanische Industrie- und Agrarprodukte, wenn auch mit eingebauten Sicherheitsnetzen. Markant ist die Befristung – spätestens zum Jahreswechsel 2029/30 endet das Abkommen automatisch, es sei denn, es wird nach einer umfassenden Prüfung durch die EU-Kommission und einer erneuten politischen Entscheidung verlängert.
Zwischendurch gibt's eine Art Kontrollblick: Die Kommission muss prüfen, wie sich das Ganze auf EU-Industrie, Landwirtschaft und die vielen KMUs auswirkt. Außerdem sollen auch die Handelsströme mit anderen Ländern ausgewertet werden. Erwähnenswert auch die Schutzklausel gegenüber US-Strafzöllen: Bleiben die Amerikaner bei bestimmten Produkten wie Stahl oder Aluminium stur und verlangen weiter hohe Aufschläge (mehr als 15 Prozent) – oder sollte ein künftiger US-Präsident wie Donald Trump die Einfuhrgebühren wieder hochschrauben – hat die Kommission das Recht, alle Privilegien einfach auszusetzen. Das letzte Wort? Wohl noch lange nicht gesprochen.
Mit dem aktuellen Beschluss setzt das EU-Parlament ein wichtiges Zeichen für eine engere transatlantische Partnerschaft – allerdings unter klaren Bedingungen und mit definiertem Ablaufdatum. Das Abkommen erfasst in erster Linie Zölle auf Industriewaren sowie ausgewählte Agrarprodukte aus den USA, wobei die EU mit den eingebauten Sicherheitsklauseln einen Schutz gegen mögliche US-Sonderzölle aufrechterhält. Zugleich unterstreicht die Entscheidung die Notwendigkeit, Handelsabkommen regelmäßig zu überprüfen, um die eigene Wirtschaft im Blick zu behalten und flexibel auf geopolitische Veränderungen reagieren zu können. Neuere Berichte unterstreichen, dass solche Deals angesichts aktueller diplomatischer Spannungen und wirtschaftlicher Unsicherheiten zunehmend als Balanceakt gesehen werden, gerade angesichts eines möglichen Regierungswechsels in den USA und der anhaltenden Debatten um Protektionismus und Wettbewerbsfähigkeit.
