EU-Parlament ringt um Antwort auf Trumps Drohgebärde Richtung Grönland

Im EU-Parlament wurde am Mittwoch kontrovers diskutiert, wie auf die unverhohlenen Annexionsdrohungen von US-Präsident Donald Trump gegenüber der zu Dänemark gehörenden Insel Grönland zu reagieren sei. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte Europa vor eine richtungsweisende Entscheidung.

heute 11:10 Uhr | 6 mal gelesen

"Wir setzen auf Kommunikation und vernünftige Lösungen", betonte von der Leyen, "doch falls es nötig wird, sind wir als Gemeinschaft in der Lage, schnell, geeint und entschlossen Maßnahmen zu ergreifen." Sie kritisierte Trumps Zollandrohungen als völlig fehl am Platz und warnte, dass ein gefährlicher Abwärtstrend innerhalb des westlichen Bündnisses gestartet werden könnte – was vor allem jenen nützen würde, die den transatlantischen Zusammenhalt schwächen möchten. Für Manfred Weber von der EVP steht die Glaubwürdigkeit in den Beziehungen zu den USA auf dem Prüfstand: "Kein Nulltarif für US-Waren, kein grünes Licht für den Deal von 2023, so lange die Verlässlichkeit nicht wiederhergestellt ist." Das Anti-Zwangsinstrument der EU, das Vergeltung bei unfairem Verhalten ermöglicht, wurde von mehreren Parlamentariern, darunter der Sozialdemokratin Iratxe Garcia Perez, ins Spiel gebracht. Sie forderte, die Gespräche über das Handelsabkommen vorerst zu stoppen, potenziell höhere Zölle einzusetzen und den Zugang für US-Unternehmen zu öffentlichen Projekten einzuschränken. Zudem müsse die Präsenz europäischer Truppen auf Grönland verstärkt werden. Garcia Perez wies explizit auf Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags hin, der EU-Ländern Beistand im Falle eines Angriffs zusichert. Die Debatte im Parlament drehte sich auch darum, ob ein Notfallplan ausgearbeitet werden sollte, um auf eine dänische Bitte nach Beistand vorbereitet zu sein. Sie stellte zudem klar, dass das Thema Grönland über die NATO hinaus auch die EU direkt betrifft.

Im Streit um Trumps Drohungen hinsichtlich Grönland steht Europa vor der Herausforderung, einen Balanceakt zwischen Diplomatie und entschlossener Gegenwehr zu finden. Die Rufe nach Sanktionen, dem Einsatz des EU-Anti-Zwangsinstruments und einer möglichen militärischen Stärkung auf der Insel spiegeln, wie sensibel das Thema für die europäische Souveränität ist. Mehrere Abgeordnete, darunter Weber und Garcia Perez, machten deutlich, dass die Europäische Union sich nicht auf der Nase herumtanzen lässt und sowohl politische, wirtschaftliche als auch sicherheitspolitische Optionen vorbereitet. Der konkrete Umgang mit Trumps „Grönland-Offensive“ wird derzeit in vielen europäischen Medien diskutiert, beispielsweise betonen aktuelle Artikel in der Süddeutschen Zeitung die Bedeutung der EU-Einigkeit angesichts wachsender geopolitischer Spannungen. Die Frankfurter Allgemeine weist zudem auf die komplizierte Gemengelage zwischen NATO, transatlantischen Interessen und europäischer Unabhängigkeit hin. In der Zeit wird vor allem auf die historische und strategische Bedeutung Grönlands für zukünftige Rohstoffsicherung und Militärlogistik eingegangen.

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