Wenn zwei sich streiten, ist selten der Dritte der Gewinner – vor allem wenn dieser Dritte Donald Trump heißt. Kürzlich wurde bekannt, dass das Auswärtige Amt eine interne Anweisung verschickt hat: Deutschland wird Trumps geplantes Friedensgremium nicht beitreten. Der 'Spiegel' lieferte die Story zuerst. In der Notiz sticht vor allem eine Formulierung heraus: Man sieht Trumps Initiative als offensichtlichen Gegenpol zu den Vereinten Nationen. Und: Trump beanspruche quasi Alleinherrschaft im Rat; Entscheidungsgewalt 'ad personam' – da fühlen sich hiesige Diplomaten unwohl. Den Antrag zur Mitgliedschaft lehnt Deutschland, zumindest in der jetzigen Form, ab. Zentrale Begründung: Nur die UNO mit ihrer Charta könne als Herz der Weltordnung dienen – und nicht ein neues, von den USA geprägtes Forum. Interessant: Der angebliche Friedensrat befasst sich plötzlich mit mehr als nur Gaza; laut Diplomaten 'überraschend'. Da schwingt Skepsis mit, denn man befürchtet wohl, dass hier ein Machtinstrument entsteht, das mehr will als Konflikte schlichten.
Die Bundesregierung bleibt bei ihrem klaren Kurs, die UNO als zentrales Forum für Frieden und internationale Ordnung zu unterstützen, und nimmt Abstand von Trumps Vorstoß, einen eigenen, internationalen ‚Friedensrat‘ zu gründen. In den letzten Tagen diskutierten auch andere Beobachter mögliche Auswirkungen eines solchen Rates auf die Legitimität globaler Strukturen und die Machtbalance zwischen Staaten. Ergänzend wurde berichtet, dass der 'Friedensrat' in der aktuellen Fassung starke Entscheidungsbefugnisse beim Vorsitzenden, also Trump selbst, vorsieht und weit über spezifische Konflikte hinausreichen könnte. Aktuelle Berichterstattung verdeutlicht, dass viele europäische Regierungen Trumps Vorstoß als Versuch interpretieren, Einfluss außerhalb etablierter Kanäle geltend zu machen. Zusätzlich gab es zuletzt eine intensive politische Debatte über westliche Allianzen, den Stellenwert multilateraler Zusammenarbeit und die Rolle Deutschlands innerhalb internationaler Institutionen.
