NGO-Förderung der EU: Verdopplung der Mittel ab 2028 – AfD übt scharfe Kritik

Brüssel/Berlin – Die EU will die Gelder für Nichtregierungsorganisationen nach 2027 auf fast das Doppelte anheben. Geplant sind rund 3,6 Milliarden Euro bis 2034 – ein deutliches Plus gegenüber dem bisherigen Budget.

heute 16:28 Uhr | 3 mal gelesen

Peter Boehringer, AfD-Vize und seit jeher mit markigen Worten am Start, wettert gegen die geplante Ausweitung der EU-NGO-Förderung. Er sieht im angeblichen Netzwerk aus Hunderten sogenannter Aktivisten eine Gefahr und unterstellt staatliche Unterwanderung durch steuerfinanzierte Organisationen – alles unter dem Deckmantel von Migration, Klima und Geschlechterthemen. Eigenwillig wie immer zieht Boehringer den Vergleich zur ideologischen Diktatur und prangert eine gezielte gesellschaftliche Umlenkung an: Mit Zensoren, sogenannten Tugendwächtern und Zuträgern, die eigentlich als Zivilgesellschaft auftreten. Seine Lösung? Die EU in ihrer jetzigen Form radikal beenden, zurück zum ökonomisch-funktionalen Miteinander nach AfD-Geschmack. All das ist, wie nicht selten, eine polemische Sicht auf aktuelle Debatten um die Rolle von NGOs in der europäischen Gesellschaft.

Die EU-Kommission plant eine massive Erhöhung der NGO-Fördermittel ab 2028 – ein Anstieg von 1,55 auf 3,6 Milliarden Euro. Die AfD und besonders Peter Boehringer kritisieren dies als Angriff auf gewachsene gesellschaftliche Strukturen und befürchten eine politische Instrumentalisierung der NGOs. Aktuelle Medienberichterstattung weist indes darauf hin, dass die Förderung zivilgesellschaftlicher Projekte von vielen als Stütze demokratischer Vielfalt und gesellschaftlicher Teilhabe gesehen wird – NGOs spielen gemäß mehreren EU-Analysen eine bedeutende Rolle etwa bei Menschenrechtsfragen oder sozialem Fortschritt. Gleichzeitig gibt es in mehreren Ländern politische Debatten, ob eine stärkere Kontrolle oder Begrenzung der NGO-Förderung nötig ist. Die Diskussion bleibt damit ein Spiegel gesellschaftlicher Auseinandersetzungen über staatliche Unterstützung, demokratische Teilhabe und den Einfluss von Lobbygruppen.

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