Im vertraulichen Zirkel wird es nun tatsächlich ernst: Noch im April plant die EU, laut Unterlagen, an die unter anderem der 'Spiegel' und 'Report Mainz' gelangt sind, eine Übung zur Beistandsklausel – eine Premiere. Ziel: das gemeinsame Vorgehen beim abstrakten Szenario eines hybriden Angriffs einmal 'durchzuspielen'. Klar – Papier ist geduldig; konkrete Entscheidungswege oder gar eine Ausführungskompetenz? Bislang Fehlanzeige.
Artikel 42.7 drängt die Länder dazu, sich bei Angriffen solidarisch zu unterstützen. Doch was bedeutet das eigentlich, wenn es nicht nur schöne Worte im Vertrag sein sollen? Interne Beratungen vom März in Brüssel zeigen, wie fragil das Ganze ist. Einige Staaten, darunter Irland und Malta, äußern Bedenken – wohl auch, weil ihre historische Neutralität auf dem Spiel stehen könnte. Interessanterweise merkte Litauen kühl an, die EU sei nun mal kein 'militärischer Player'. Also nur Papier? Italien zögert ebenfalls. Auf der anderen Seite wollen Frankreich, Spanien, Deutschland, die Niederlande und Österreich die Beistandsklausel als Ergänzung zur NATO verstanden wissen. Ein französischer Diplomat soll unterstrichen haben, dass allein der abschreckende Effekt zählt – fast wie ein Nebenbei-Zaubertrick. Zypern wiederum, frisch unter dem Eindruck eines Drohnenangriffs, markiert deutlich Frontstaat-Allüren.
Eine Einigkeit sucht man im Protokoll offenbar vergebens. Wie der deutsche Vertreter zurück nach Berlin berichtete, treten tiefe Gräben zutage. Das klingt leider nicht nach Krisenfestigkeit, sondern eher nach politischer Unwucht angesichts einer ziemlich explosiven Weltlage. Die EU, so der nüchterne Kommentar, lebt noch zu sehr im eigenen Schatten und bleibt weit entfernt von gemeinsamer Handlungsfähigkeit.
Die Debatte um Artikel 42.7 – die Beistandsklausel der EU – gewinnt angesichts geopolitischer Spannungen immer stärker an Bedeutung. Mit der ersten Übung in dieser Form demonstriert die EU zwar einen bemerkenswerten Willen zur sicherheitspolitischen Eigenständigkeit, doch die Gräben innerhalb der Mitgliedsstaaten sind kaum zu übersehen. Viele Staaten, v.a. neutralere oder kleinere Länder, haben Zweifel an der tatsächlichen Umsetzbarkeit, während andere verstärkt mehr Verteidigungszusammenarbeit fordern – nicht zuletzt angesichts der gestiegenen Bedrohung durch hybride Angriffe. Laut aktuellen Pressestimmen hat sich die Lage seit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine weiter verschärft, da die Abhängigkeit Europas von den USA, nicht nur in militärischer Hinsicht, immer offener diskutiert wird. Aktuelle Hintergrundberichte betonen die Zunahme von Cyberattacken, Desinformationskampagnen und gezielten hybriden Bedrohungen im europäischen Raum – was die Debatte über kollektive Resilienz und Verteidigungsstrukturen zusätzlich anheizt. Auch die deutsche Debatte zu Sicherheitsgarantien für osteuropäische NATO-Partner und die Diskussion um die EU-Erweiterung in Richtung Balkan und Ukraine zeigen, wie hochaktuell Fragen der Bündnispolitik sind.
