In einer überraschend deutlichen gemeinsamen Mitteilung kritisieren die Außenminister:innen von Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien das israelische Vorhaben, den Anwendungsbereich der Todesstrafe auszuweiten. Überwiegend geht es ihnen um die Tatsache, dass der neue Gesetzesentwurf besonders im Westjordanland diskriminierende Konsequenzen hätte: Für Palästinenser:innen könnte die Todesstrafe verhängt werden, während israelische Staatsangehörige explizit davon ausgenommen wären – selbst wenn Soldaten oder Siedler schwere Gewalttaten begangen hätten. Die vier Außenminister:innen sehen darin einen Widerspruch zu demokratischen Grundprinzipien und warnen: 'Die Einführung dieses Gesetzes würde Israels Zusage an Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte erschüttern.' Was den Beteiligten besonders aufstößt: Todesstrafe gilt unter Juristen und Menschenrechtlern als inhuman und völlig ungeeignet, um Terror zu verhindern. Und irgendwie schwingt eine gewisse Ratlosigkeit mit – warum auf eine Maßnahme setzen, die international weitgehend geächtet ist? Historisch gesehen ist Israel mit der Todesstrafe ohnehin äußerst zurückhaltend gewesen: Nur zwei Mal überhaupt wurde sie vollstreckt – und auch das ist ein halbes Jahrhundert her. Da fragt man sich unweigerlich: Welches Signal will die jetzige Regierung damit überhaupt senden? Dazu kommt, dass gerade diese Art von Gesetz in der Region eher Öl ins Feuer gießt als Probleme löst.
Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien fordern Israel dazu auf, die geplante Ausweitung der Todesstrafe für als Terroranschläge eingestufte Taten, bei denen Menschen getötet wurden, nicht umzusetzen. Besonders Kritikpunkt ist die explizite Ausgrenzung israelischer Staatsbürger von der Strafe im Westjordanland, was als diskriminierend und antidemokratisch betrachtet wird. Die historische Zurückhaltung Israels bei der Todesstrafe und der aktuelle internationale Druck zeigen, wie umstritten diese Maßnahme ist. Aktuelle Recherchen ergeben: In Israel verschärfen sich die Debatten entlang der innenpolitischen und gesellschaftlichen Lager, während internationale Partner verstärkt auf die Einhaltung grundlegender Menschenrechte pochen. Viele NGOs und internationale Beobachter sehen darin eine gefährliche Entwicklung, die Israels demokratisches Selbstbild ins Wanken bringen könnte. Auch die jüdische und palästinensische Zivilgesellschaft meldet unterschiedliche Stimmen, von scharfer Ablehnung bis hin zu vorsichtiger Unterstützung – wobei oftmals Angst oder Hoffnung auf Abschreckung den Ton angeben.
