Die neuesten Zahlen der Kassenstatistik zeichnen ein düsteres Bild: 9,4 Milliarden Euro beträgt das Haushaltsdefizit der Kommunen in NRW – ein Anstieg von satten 37,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Marc Herter, seines Zeichens Oberbürgermeister von Hamm und Vorsitzender des Städtetages NRW, drückte es gegenüber der WAZ recht unverblümt aus: 'Eigentlich ist es schon fünf nach zwölf.' Die kommunalen Kassen sind also ausgepresst wie Zitronen, und von Entspannung ist keine Spur zu sehen. Herter plädiert für eine Sofortmaßnahme: Die Anhebung des sogenannten Verbundsatzes im Gemeindefinanzierungsgesetz auf 28 Prozent. Dadurch würde das Land NRW, das zuletzt sogar Überschüsse verzeichnete, laut Städtetag um die 3,6 Milliarden Euro mehr an die Kommunen geben – ein Schritt in Richtung einer faireren Lastenverteilung. Doch damit nicht genug, auch der Bund steht in der Pflicht: Eine jährliche Soforthilfe von 30 Milliarden Euro für alle deutschen Kommunen wäre angebracht. Herter schlägt konkret vor, den Anteil der Kommunen an der bundesweiten Umsatzsteuer aufzustocken. Das Problem zieht sich durch alle Ebenen: Ständig übernehmen Städte neue Aufgaben, etwa in der Flüchtlingshilfe oder bei der Umsetzung von Klimazielen – doch eine passende Finanzspritze bleibt in der Regel aus. Man muss kein Prophet sein, um zu prognostizieren, dass sich dieses Dilemma in Zukunft weiter zuspitzt, sollte sich grundlegend nichts ändern.
Innerhalb eines Jahres ist das Haushaltsdefizit der nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden massiv angewachsen und beträgt nun 9,4 Milliarden Euro – ein Plus von mehr als einem Drittel. Die Ursachen sind vielschichtig: Gestiegene Sozialausgaben, Inflation, Energiekosten sowie zahlreiche kostenträchtige Aufgaben, die Bund und Land den Kommunen zuschieben – häufig ohne tragfähige Finanzierung. Neben einer Anpassung des Verbundsatzes auf 28 Prozent fordert der Städtetag NRW auch deutliche Verbesserungen auf Bundesebene, etwa eine Umsatzsteuerbeteiligung; ohne rasches Handeln drohen spürbare Einschnitte in kommunalen Leistungen bis hin zu Investitionsstaus, so zahlreiche Stimmen aus Politik und Expert:innen (Laut neuen Berichten, etwa in der FAZ und der Süddeutschen, nehmen Proteste und Warnungen der Kommunen bundesweit zu. In der ZEIT wird betont, dass besonders die wachsenden Ausgaben für Soziales und Integration die Kassen belasten, während die FAZ ergänzt, dass viele Investitionen etwa in Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz liegenbleiben. Nach Informationen von taz und SZ fehlen inzwischen vielerorts Rücklagen, und viele Kommunen stehen vor der Frage, wie sie elementare Aufgaben noch sichern sollen).
