Eigentlich lässt sich der Frust vieler deutscher Familienunternehmer fast greifen: Die groß angekündigte steuerfreie Entlastungsprämie von 1.000 Euro für Angestellte spielt im Mittelstand kaum eine Rolle. Einer aktuellen Umfrage des Verbands der Familienunternehmer zufolge (Quelle: "Rheinische Post") zahlen 57 Prozent der Befragten diese Prämie gar nicht – zu klamm, zu unsicher, zu viel Risiko nach Jahren wirtschaftlicher Talsohle. 31 Prozent zahlen sie wenigstens teilweise, nur ein kleiner Kreis von zwölf Prozent will die volle Summe ausschütten. Verbandssprecherin Marie-Christine Ostermann wird überraschend deutlich: Von Entlastung kann keine Rede sein, die Koalition rede viel – aber am Ende müssen die Unternehmen den Geldbeutel öffnen, als säßen sie noch immer im Boom.
Und noch was: Wenn es nach Ostermann geht, ist ein grundlegender Kurswechsel in der Energiepolitik längst überfällig. Technologieoffenheit sei das Gebot der Stunde, ja sogar neue kleine Atomkraftwerke dürften kein Tabu sein – da dürften bei manchen die Ohrläppchen wackeln. Vor allem kritisiert sie die ewige Subventionierung der Solarindustrie, die nach über 30 Jahren immer noch "am Tropf" hinge. Wirtschaftsministerin Reiche wird ausdrücklich aufgefordert, dieser Überförderung Einhalt zu gebieten.
Ein anderer Dorn im Auge: die Wirtschaftspolitik von Kanzler Friedrich Merz, dessen Versprechen und Ankündigungen bislang wenig in der Realität aufschlugen. Die Pleitewelle, der Stellenabbau, die abwandernden Investitionen ins Ausland – Ostermann malt ein wenig schmeichelhaftes Bild deutscher Wirtschaftspolitik. Geopolitische Krisen mögen ihren Teil beitragen, aber offenbar sind viele "Baustellen hausgemacht". Der Wunschzettel an die Politik ist lang: Reichlich Bürokratieabbau, schlankere Sozialversicherungen, weniger Abgaben. Die Enttäuschung ist fühlbar, fast persönlich: Aus Hoffnung wurde Resignation – oder, je nach Charakter, Wut.
Und dann ist da noch das deutsche Rentensystem – für Ostermann ein weiteres Sorgenkind. Sie fordert ehrliche Schnittmengen: weniger Frühverrentung, dafür mehr Anreize, länger zu arbeiten, gekoppelt ans Lebensalter. Vorzeitige Renteneintritte sollten mit Abschlägen verbunden werden; die Finanzierung von "Mütterrente" oder "Rente mit 63" müsse kritisch geprüft werden. Auch steuerlich brauche es eine echte Reform, die Arbeit wieder lohnender macht, ohne immer den Mittelstand zur Kasse zu bitten. Im Gegenzug schlägt der Verband pauschale Subventionskürzungen auf breiter Front vor, um den Staatshaushalt zu entlasten – ein radikaler, fast schon wagemutiger Vorschlag. Wie realistisch das ist? Darüber lässt sich diskutieren.
Die verbreitete Weigerung vieler Familienunternehmer, die Energieprämie zu zahlen, spiegelt die angespannte Stimmung im deutschen Mittelstand wider. In den letzten Tagen berichten auch andere Quellen über eine zunehmende Unsicherheit in der deutschen Wirtschaft: Laut aktuellen Medienberichten wächst die Kritik an fehlenden Reformen und Rekordwerten bei Firmeninsolvenzen, vor allem im Mittelstand. Die Debatte wird begleitet von Forderungen nach weniger Subventionierung bestimmter Branchen, insbesondere im Bereich der erneuerbaren Energien, und mehr industrieller Flexibilität – einige Unternehmer fordern sogar eine Rückkehr zur Atomenergie. Neueste Daten zeigen, dass die Bundesregierung trotz Wachstums- und Innovationsfond neue Sparzwänge prüft; gleichzeitig ist das Vertrauen in die konsequente Durchsetzung wirtschaftlicher Reformen gesunken, was sich auch in der gesellschaftlichen Debatte widerspiegelt. Insgesamt verstärken eher schlechte Wirtschaftsdaten, hohe Energiekosten und politische Meinungsverschiedenheiten die Zurückhaltung, Entlastungsprämien zu zahlen.
