Ganz ehrlich, wer ständig steigende Preise an der Zapfsäule beobachtet, würde wohl annehmen, der Staat verdient kräftig mit – immerhin kassiert er bei jedem Liter mit. Doch ausgerechnet das Bundesfinanzministerium bremst diese Erwartung und widerspricht Wirtschaftsministerin Katherina Reiche deutlich. Während Reiche mit rund 200 Millionen Euro zusätzlicher Einnahmen rechnet – Geld, das doch bitteschön den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen solle, etwa als höhere Pendlerpauschale oder Erleichterungen für Fernpendler – rechnet der Finanzminister mit keinem nennenswerten Plus. Schuld daran sei, so heißt es, dass die Leute sich angesichts der Preissprünge beim Benzin und Heizöl gleich doppelt überlegen, ob sie Auto fahren oder die Wohnung mollig warm halten. Konsumzurückhaltung und ein insgesamt geringerer Energieverbrauch drückten unterm Strich auf die erwarteten Mehreinnahmen. Und während die SPD eigentlich eine 'Übergewinnsteuer' für Mineralölunternehmen verhängen möchte, sieht man das auf CDU-Seite nach wie vor ziemlich skeptisch. Ein Streitpunkt, der so schnell vermutlich nicht verschwindet – und irgendwie typisch ist für das Gefühl, dass an manchen Tischen in Berlin mehr gerechnet als geteilt wird.
Das Finanzministerium schätzt, dass die Erwartung erheblich gestiegener Steuereinnahmen durch höhere Energiepreise trügt. Hauptgrund sind der gesunkene Energieverbrauch und eine spürbare Zurückhaltung beim Konsum, die laut Ministerium mögliche Umsatzsteuer-Mehreinnahmen ausgleichen. Wirtschaftsministerin Reiche fordert dagegen, geschätzte Überschüsse gezielt an Pendler und den Verkehrssektor weiterzugeben und lehnt – anders als die SPD – eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne ab.
In den letzten Tagen berichtete die Süddeutsche Zeitung über Pläne der Bundesregierung, den Bürgern angesichts steigender Preise gezielt zu helfen und debattiert über Sinn und Unsinn von Gewinnabschöpfungen im Energiemarkt Quelle: Süddeutsche Zeitung). Die FAZ beleuchtet ausführlich die Streitpunkte zwischen CDU und SPD um Entlastungen für Pendler sowie die Debatte um ein gerechtes Steuersystem im aktuellen Energiekrisen-Kontext Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung). Auf Spiegel Online analysiert ein Beitrag die tatsächlichen fiskalischen Effekte der Preissteigerungen und konstatiert, dass Steuermehreinnahmen deutlich hinter den Erwartungen bleiben Quelle: Der Spiegel).
