Anscheinend gibt es im Bundesinnenministerium aktuell wenig Freude an experimentellen Demokratie-Projekten. Dem Vernehmen nach hat ein Sprecher gegenüber der 'taz' bestätigt, dass es keine Gelder für die "Radikalen Töchter" geben wird – weiter ins Detail wollte sich das Ministerium aber nicht einlassen. Interessanterweise wurde dem Projekt laut Unterlagen, aus denen die Zeitung zitiert, ursprünglich schon Anfang 2025 eine vorläufige Zusage erteilt.
Die Organisation hatte sich mit dem 'Mut-Muskel-Training' beim Bundesprogramm 'Zusammenhalt durch Teilhabe' beworben, einer Initiative, die von der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) umgesetzt wird. Laut taz gab es im März 2025 schon grünes Licht für den Start – allerdings mit dem kleinen Vorbehalt eines endgültigen Haushaltsbeschlusses.
Doch das Blatt wendete sich Anfang dieses Jahres: Im Januar ordnete das Innenministerium an, dass die Förderung durch die bpb zurückzuziehen sei. Die bpb soll das in einem internen Schreiben rechtlich zumindest fragwürdig gefunden haben – zumal der inhaltliche Auswahlprozess schon abgeschlossen war. Trotzdem ließ sich das Ministerium nicht umstimmen.
Es bleibt offenbar dabei: Die letzte Entscheidung trifft das Bundesinnenministerium, wie ein Sprecher betonte. Und: Die Leitung wolle in dieser Förderperiode neue eigene Schwerpunkte setzen.
Cesy Leonard, Chefin der 'Radikalen Töchter', vermutet politische Motive hinter dem Stopp – sie habe sich zuvor kritisch gegenüber Bundeskanzler Friedrich Merz geäußert. "Wenn Organisationen, die aufrütteln und unbequem sind, einfach so aus dem Topf fliegen, ist das ein Skandal", gibt sich Leonard in der taz empört. Kritik müsse Demokratie eigentlich aushalten, so ihr Standpunkt. Für sie wirkt das Ganze wie ein gezieltes Demontieren von engagiertem Einsatz. Die 'Radikalen Töchter' legen Widerspruch gegen die Ablehnung ein.
Das Bundesinnenministerium hat entgegen der vorherigen Ankündigung die Förderung des Demokratieprojekts 'Mut-Muskel-Training' der 'Radikalen Töchter' gestoppt und bleibt dabei, trotz rechtlicher und inhaltlicher Bedenken der Bundeszentrale für politische Bildung. Kritik kommt insbesondere von Cesy Leonard, die einen Zusammenhang mit politisch unliebsamer Opposition sieht und damit einen heiklen Präzedenzfall für demokratisches Engagement befürchtet. Insgesamt steht dieser Fall sinnbildlich für die wachsende Unsicherheit vieler zivilgesellschaftlicher Initiativen, nachdem in letzter Zeit mehrere Förderprogramme auf Bundesebene geprüft oder gekürzt wurden.
Recherchen zeigen, dass es bei der Förderpolitik des Innenministeriums wiederholt zu Frustrationen bei zivilgesellschaftlichen Organisationen kommt: Die "taz" berichtet über eine zunehmende Politisierung der Mittelvergabe und einen generellen Trend zu restriktiveren Auswahlkriterien seit dem Budgetdruck der letzten Jahre (z.B. gestrichene Projekte bei der politischen Bildung und Demokratieförderung). Die "FAZ" hebt hervor, dass immer mehr kleinere Initiativen in Rechtsunsicherheit über zukünftige Förderung geraten, während größere Organisationen sich notgedrungen auf weniger gesellschaftskritische Inhalte fokussieren. Zudem unterstreicht die "Süddeutsche Zeitung" die Bedeutung unabhängiger Förderstrukturen und warnt – auch mit Blick auf internationale Fälle – davor, dass politisch motivierte Eingriffe langfristig das Vertrauen in staatliche Fördermechanismen aushohlen könnten.
