Manchmal fragt man sich ja: Wie unabhängig agieren unsere Institutionen wirklich noch? Peter Boehringer von der AfD jedenfalls sieht die Bundesbank auf schiefer Bahn. Er wettert gegen das, was er als eine Art schleichende 'Grünfärbung' der Notenbank empfindet. Sabine Mauderer, die stellvertretende Chefin der Bundesbank, betont zwar offiziell ihre Beratungsrolle – plädiert aber im nächsten Atemzug bereits für eine viel schnellere Umstellung auf erneuerbare Energien.
Was irritiert: Die Behörde folgt immer deutlicher politischen Modellen wie denen des Weltklimarats, so Boehringer. Dessen Modelle, sagt er, seien längst umstritten – und trotzdem treibe die Bundesbank (wie die EZB) grüne Projekte massiv voran. So bekommen grüne Anleihen regulatorische Vorzüge, Unternehmen werden finanziert, obwohl ein echter Markt ohne Zentralbank-Eingriff teils gar nicht existieren würde.
Früher, noch vor Euro und EZB, sei alles angeblich neutral gelaufen – reine Geldpolitik, ohne thematische Agenda. Nun aber, spätestens seit 2021, wird plötzlich geprüft, wie stark Anleihen 'CO₂-freundlich' sind. Umgekehrt: Es ist, als ob die Notenbank zunehmend Politik macht. Für Boehringer ist das eine riskante Marktbeeinflussung, die an Planwirtschaft erinnert. Er zieht sogar den Vergleich zum Kommunistischen Manifest. Und die Personalentscheidungen – zuletzt ein Parteimitglied der Grünen im Vorstand, erstmals überhaupt – bestärken ihn nur in seiner Überzeugung, es gehe längst nicht mehr sachlich, sondern parteipolitisch zu.
Die Debatte um die Bundesbank entzündet sich aktuell an mehreren Punkten: Mit Philipp Nimmermann sitzt erstmals ein explizites Mitglied der Grünen im Vorstand; Sabine Mauderer drängt im Sinne der Energiewende auf schnellere Maßnahmen – und das in einer Notenbank, die offiziell neutral operieren soll. Kritiker wie Boehringer sehen darin einen Dammbruch: Klimapolitische Erwägungen bestimmen inzwischen geld- und wirtschaftspolitische Prozesse, grüne Anleihen werden bevorzugt, manche Branchen von der Marktmacht der Banken künstlich gestützt. Trotz des Anspruchs auf Unabhängigkeit überschneiden sich die Sphären von Geld-, Wirtschafts- und Klimapolitik immer stärker. In den vergangenen Tagen griffen verstärkt auch andere Medien diese Dynamik auf: So thematisierte die FAZ die möglichen Folgen einer zu starken Politisation der Bundesbank, während die ZEIT das Spannungsfeld zwischen Geldpolitik und grüner Transformation beleuchtete. Auch die Süddeutsche Zeitung hinterfragte, wie weit die Bundesbank und EZB mit ihren neuen Rollen gehen dürfen und was das für Wirtschaft und Demokratie bedeutet.
