Geplantes Gesetz erschwert Scheinvaterschaften: Innenministerium zieht Konsequenzen

Mal ehrlich – wer hätte gedacht, dass Vaterschaftsanerkennung eine formale Angelegenheit ist, die mit richtig viel politischem Zündstoff einhergehen kann? Aber genau darum geht es: Das Innenministerium legt jetzt einen Gesetzentwurf vor, der explizit darauf abzielt, sogenannte Scheinvaterschaften zu verhindern. Laut Informationen, die am Mittwoch durchsickerten, geht es um ein Phänomen, bei dem deutsche Männer (oft gegen Bares) reihenweise Vaterschaften für Kinder annehmen, zu denen sie biologisch keine Verbindung haben. Meist stammen diese Kinder und ihre Mütter aus dem Ausland – mit dem abgenickten Vater bekommen sie Zugang zum deutschen Aufenthaltsrecht. So schön legalistisch das klingt, landet das Problem doch wieder beim Steuerzahler: Wer offiziell Vater ist, aber keinen Unterhalt leisten kann (oder will?), zwingt gewissermaßen den Staat dazu, einzuspringen. Zukünftig soll ein klarer Schnitt gemacht werden: Die Ausländerbehörden bekommen im Gesetzesentwurf eine Schlüsselrolle. Sie müssen künftig zustimmen, wenn eine Vaterschaftsanerkennung dann relevant wird, wenn es ein "aufenthaltsrechtliches Gefälle" gibt, sprich: Wenn Vater und Mutter völlig unterschiedliche Aufenthaltsrechte besitzen. Kommt die Zustimmung nicht, dann verweigert das Standesamt die Eintragung – und die entsprechende Hintertür ist zu. Dass damit Notariate und Standesämter endlich entlastet werden sollen, ist quasi ein Nebenschauplatz – aber ein willkommener.

Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, den weitverbreiteten Missbrauch bei Vaterschaftsanerkennungen einzudämmen. Insbesondere geht es darum, dass deutsche Männer systematisch Scheinvaterschaften übernehmen, um ausländischen Frauen und ihren Kindern eine Aufenthaltserlaubnis zu verschaffen. Die geplante Regelung macht die Mitwirkung der Ausländerbehörde zum Dreh- und Angelpunkt: Eine Anerkennung wird künftig abgelehnt, wenn sie aus aufenthaltsrechtlichen Gründen fragwürdig erscheint. Andere Medien berichteten übereinstimmend über das Vorhaben und das Problem von Scheinvaterschaften. Nach Erhebung des Statistischen Bundesamtes stieg die Zahl der auffälligen Vaterschaftsanerkennungen in den letzten Jahren. Laut aktuellen Berichten werden begleitende Maßnahmen wie schärfere Überprüfungen und bessere Zusammenarbeit zwischen Behörden diskutiert, um die Wirksamkeit des Gesetzes zu sichern. Zusätzliche Recherche: - taz berichtet, dass die Reform nicht nur Sozialmissbrauch einschränken, sondern auch langfristig Integrationsstrukturen verbessern soll, da damit irreguläre Aufenthalte wirksamer vermieden werden (Quelle: taz). - Die Süddeutsche Zeitung hebt hervor, dass im Schatten der Debatte über Scheinvaterschaften teils andere familienrechtliche Themen an Bedeutung gewinnen, beispielsweise Streit über die Rolle zugunsten der Herkunftsfamilie im Asylverfahren (Quelle: Süddeutsche Zeitung). - Spiegel Online geht ausführlich darauf ein, dass die geplante Reform nicht nur Einwanderungspolitik betrifft, sondern auch starke Auswirkungen auf das Selbstverständnis des deutschen Staatsbürgerrechts haben könnte (Quelle: Spiegel Online).