„Es wird wirklich Zeit, dass Herr Merz zeigt, was er eigentlich kann – und nicht nur ankündigt“, erklärte Haßelmann gegenüber T-Online mit deutlichem Ernst. Nach zwölf Monaten Regierungsarbeit unter Schwarz-Rot sei laut ihr deutlich geworden, dass kaum Versprechen eingehalten und wenig umgesetzt wurde – und überhaupt: überhaupt nichts, was sie erwartet habe. Außerdem blickt sie mit gemischten Gefühlen auf die Regierungsbilanz, die ihrer Ansicht nach voll von Absichtserklärungen, aber arm an Ergebnissen sei.
Die Grünen-Fraktion im Bundestag trifft sich nun in Leipzig zu einer thematischen Klausur. Unter den Gästen ist Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU, und die Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung. Haßelmann betont, gesellschaftlicher Ausgleich und ein Ringen über Parteigrenzen hinweg seien in unsicheren Zeiten wichtiger denn je. Gerade Gespräche mit unterschiedlichen Meinungen könnten helfen, das gesellschaftliche Auseinanderdriften einzudämmen. Sie erklärt fast beiläufig: „Die Brücken zwischen den demokratischen Kräften – das ist vielleicht unsere größte Aufgabe.“ Persönlich hält sie daran fest, dass sich ein echter Wandel nur durch Zusammenarbeit findet, auch wenn das in der hektischen Politik oft untergeht.
Haßelmanns scharfe Kritik lässt sich nicht isoliert betrachten. Denn hinter dem Schlagabtausch verbergen sich grundlegende Sorgen um die Regierungsfähigkeit in einer Zeit multipler Krisen – Inflation, Krieg in Europa, und festgefahrene gesellschaftliche Fronten. Dazu recherchiert: In aktuellen Berichten etwa der ZEIT und der Süddeutschen Zeitung betonen Politbeobachter, dass sich die Regierung mit Personalfragen und internen Debatten verzettelt, wodurch zukunftsweisende Projekte auf der Strecke bleiben. Nicht nur aus Sicht der Grünen steht Merz als CDU-Kanzler – falls die Koalition hält – unter wachsendem Erwartungsdruck, auch von Wirtschaft und Bürgern, endlich greifbare Lösungen zu präsentieren. Interessant ist das Signal, das die Grünen mit der Einladung von Kramp-Karrenbauer senden: Sie setzen auf Austausch statt Konfrontation, ein seltener Ton in aktueller Politik.
