Grüne fordern Merz zu Bündnis für umfassende Sozialreformen auf

Wenn man ehrlich ist, pfeift das Fundament unseres Sozialstaats schon seit Jahren aus dem letzten Loch – nicht nur wegen Corona oder Krisen, sondern weil vieles einfach zu lange liegen blieb. Die Grünen, konkret Dröge und Haßelmann, gehen jetzt einen bemerkenswerten Schritt und bekennen offen: Bloßes Gegeneinander hilft nicht mehr. In einem ungewöhnlich offenen Positionspapier (von dem der 'Spiegel' Wind bekam), signalisieren sie Merz und der Ampel deutlich, dass es jetzt eigentlich mehr als Parteikalkül braucht – einen echten Modernisierungsschub. Das klingt hochtrabend („Sofortprogramm Zukunft“ haben sie das getauft), aber die Botschaft kommt an: Grundgesetzänderung? Sind wir dabei, wenn das die Blockaden auflöst. Dröge und Haßelmann packen alte Baustellen auf den Tisch: Zu hohe Kassenbeiträge, Krankenhäuser, die finanziell taumeln, Pflege, die viele sich kaum leisten können. Ganz ehrlich – man muss da inzwischen fast Galgenhumor haben. Apropos: Die Bereitschaft, auch mal die klassischen Oppositionsgewohnheiten zu verlassen, ist zumindest ein Lichtblick. Ob Merz sich darauf einlässt? Wer weiß, vielleicht sorgt der Fachkräftemangel ja für eine Einigung, noch bevor uns das Pflegepersonal endgültig ausgeht.

Die Grünen rufen in einem ungewöhnlich offenen Positionspapier die Bundesregierung und insbesondere CDU-Chef Merz dazu auf, gemeinsam breite und grundlegende Reformen am deutschen Sozialstaat zu erarbeiten. Sie schlagen vor, parteiübergreifend am „Sofortprogramm Zukunft“ mitzuwirken und zeigen sogar Bereitschaft, an einer Verfassungsänderung mitzuarbeiten, um die dringend benötigten Modernisierungen im Renten- und Gesundheitssystem rechtlich abzusichern. Die Fraktionschefinnen sehen besonders beim hohen Kostendruck, ineffizienten Strukturen und dem fortschreitenden Fachkräftemangel zügigen Handlungsbedarf – mit dem klaren Signal, politische Blockaden zugunsten echter Lösungen aufzuweichen. Neuere Entwicklungen der letzten zwei Tage zeigen, dass die Debatte um eine große Sozialreform an Fahrt aufnimmt: Laut taz zeichnet sich bereits alleinig bei der Frage der Grundsicherung ein breiter Diskussionsbedarf zwischen Regierung und Opposition ab, wobei die Grünen auf zügige Ankündigungen von Gesundheitsminister Lauterbach drängen. Mehrere Stimmen aus der CDU zeigen sich grundsätzlich offen für Gespräche, pochen allerdings auf „strukturelle Haushaltskonsolidierung“ als Grundbedingung. Parallel wird das Thema von Sozialverbänden wie Paritätischer Wohlfahrtsverband und Gewerkschaften als „überfällige Großbaustelle“ bewertet – und der Ruf nach parteiübergreifender Konsenssuche scheint in der deutschen Presselandschaft präsenter denn je.